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OTS: NEOS zu EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung erneut zurückgewiesen

Niko Alm: „Damit können wir die Debatte in Österreich um eine Neuauflage auch beenden. Bitte.“ Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem heutigen Urteil erneut gegen eine anlasslose Massenüberwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Durch eine umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen […]

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OTS: NEOS: Nach GIS-Erhöhung wird der Umbau des ORF noch dringender

Niko Alm: „Die Gebührenerhöhung flickt nur kurzfristig das Budgetloch in einem überdimensionierten Medienhaus“ Mit dem heutigen Beschluss des ORF-Stiftungsratsrats die durch das GIS eingehobenen Programmentgelte um 6,5% zu erhöhen, wird erneut mit dem Geld der Gebührenzahler das Leben einer nicht mehr zeitgemäßen Struktur verlängert. „Einfach die Programmentgelte zu erhöhen, obwohl das Gebühren-Volumen (+30%) in den […]

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Niko Alm Newsletter

Wir müssen nicht immer zu mir gehen. Du kannst meine Gedanken lesen. In Form eines Newsletters zu meinen Themen, der in völlig unregelmäßigen Abständen in deiner Inbox landet. Dieser kann Spurenelemente von Sarkasmus und Politik (gerne auch zusammen) enthalten, dafür gibt’s darin kein Spam oder Bullshit.