9 results for “antrag orf”
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GIS: Der ORF verbreitet Faktenunsicherheit
Die Steigerung der Einnahmen des ORF aus den Programmentgelten, die durch die GIS eingehoben werden, liegt deutlich über den Inflation. Eine Erhöhung der Gebühren ist indiskutabel.
ContinueSocial Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF
Das Social-Media-Verbot, das dem ORF auferlegt wurde, schränkt die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Mediums ein. Weil das nicht im Interesse der Gebührenzahler sein kann, darf sich der VfGH jetzt mit einem Individualantrag beschäftigen.
ContinueVfGH Beschwerde: ORF darf Social Media nur schwarz-weiß machen
Update (inkl. Antrag als PDF): Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF Muss der ORF jetzt wieder in schwarz-weiß senden, um die privaten Mitbewerber nicht zu behindern? Die Social-Media-Sperre ist nicht zeitgemäß und behindert nicht nur den Sender, sondern auch den Empfänger massiv in seinen kommunikativen Möglichkeiten. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Text: Wolfgang Renzl (Anwalt)…
ContinuePresseförderung neu, Empörung alt, Medienpolitik null
Ist die Empörung an der Presseförderung neu berechtigt? Die Grundlagen sind richtig, die Umsetzung ist fehlerhaft. Und Medienpolitik, die sich nur so einem kleinen Ausschnitt der Realität widmet, ist keine.
ContinuePStSG – kein unausgereiftes Staatsschutzgesetz bitte
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll, wohl als Reaktion auf #ParisAttacks möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Wer am Sonntag eine Pressekonferenz einberuft, hat es wirklich eilig oder möchte einen besonderen Punkt landen. Die Regierungsparteien meinen es also gestern geschafft zu haben. UFBM Mikl-Leitner spricht von einem Durchbruch für modernen Staatsschutz. Die von der Innenministerin angekündigten Gespräche mit…
ContinueFestplattenabgabe: eine Raubsteuer für die Raubkopie
Mit einer Festplattenabgabe werden viele Menschen zukünftig mit hohen Zahlungen einen Schaden kompensieren, den sie gar nicht mehr zu verantworten haben, weil er de facto kaum mehr existiert. Die geplante Urheberrechtsnovelle ist eine vertane Chance für die Urheber, den durch die Digitalisierung entstehenden Umsatzentgang in zeitgemäßer Art und Weise zu vergüten. Reden wir endlich über den Unterschied…
ContinueIslamgesetz neu: Das zweischneidige Schwert des Propheten
Weiterführende Gedanken zum ersten Blogpost: Der Entwurf zum neuen Islamgesetz Mit dem neuen Islamgesetz gibt es wieder einen neuen Anlass über das Verhältnis von Staat und Religion nachzudenken. Vor allem gibt es aber Anlass über das Verhältnis von Politik und Religion nachzudenken. Denn der vorliegende Gesetzesentwurf wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Er deckt auf,…
ContinueHeiliger Führerschein (Episode #7 – Polizeischwindelei)
Die Wiener Polizei gab heute auch eine Stellungnahme zu meinem Führerschein ab und versuchte sich natürlich ein wenig herauszuwinden und meinem Nudelsieb den Status einer religiösen Kopfbedeckung zu nehmen. Die Definitionsmacht darüber liegt dafür prinzipiell bei mir und ich bestimme, was ich aus religiösen Gründen am Kopf trage. Auch derStandard.at hat hier nicht richtig wiedergegeben,…
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