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Antrag: Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren

„Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren“ (1281/A(E)), EA, eingebracht am 09.07.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor_innen soll aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden. Das Anhörungsrecht steht klar dem demokratischen Ziel eines politisch unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunks entgegen. Die ORF-Spitzen können nur dann unabhängig agieren, […]

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Antrag: Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF im ORF-Gesetz

Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF im „ORF-Gesetz“ (273/A), IA, eingebracht am 25.02.2014, verwiesen an den Kulturausschuss Der Antrag zielt darauf ab, eine Bestimmung aus dem ORF-Gesetz zu streichen, da diese dem ORF die Nutzung von Social Media im Rahmen seiner Online-Angebote faktisch untersagt. Der ORF muss sich laut Gesetz im […]

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OTS: NEOS präsentiert Vision für einen modernen ORF

Niko Alm: „Der ORF soll sich wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren können: Public Value.“ Nach ihrer Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr – die enormen Zuspruch mit über 142.000 Unterstützer_innen gefunden hat – hat NEOS heute ein umfassendes Konzept für einen modernen ORF präsentiert. In den nächsten fünf bis sieben Jahren soll sich der ORF zu […]

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Antrag: Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen

„Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen“ (528/UEA), UEA, eingebracht am 14.10.2015 im Zuge der Plenumsdebatte zur dringlichen Anfrage von NEOS zu „‘Partnerschaft des Stillstands‘ vernichtet Arbeitsplätze“ In diesem Antrag wird die Streichung der Kammerumlage II im Rahmen der Steuerreform sowie die Senkung der Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05% innerhalb von 5 Jahren gefordert. Beide Kammern profitieren durch Zwangsmitgliedschaften und […]

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Antrag: Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren

Antrag: „Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren“ (619/A(E)), EA, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Mit diesem Antrag soll das System der Rundfunkgebühren evaluiert werden. Konkret soll die Bundesregierung erheben lassen, ob die geräteabhängige Rundfunkgebühr ORF-Zuschauer noch treffsicher erfasst, und gegebenenfalls alternative Finanzierungsmodelle erarbeiten. Eine Evaluierung ist nötig, da sich die Nutzungsgewohnheiten der TV-Zuschauer in […]

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Antrag: Privatradiogesetz

„Privatradiogesetz“ (609/A), IA mit Dieter Brosz (Grüne), eingebracht am 23.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Zusammen mit den Grünen fordern wir in diesem Antrag eine Änderung des Privatradiogesetzes. Inhabern von Hörfunklizenzen soll so ab dem Zeitpunkt der Zulassung künftig zwei Jahre Zeit gegeben werden, um das Programm auf die Beine zu stellen. Die Erfahrung der vergangenen […]

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Medien, Web 2.0

Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF

Das Social-Media-Verbot, das dem ORF auferlegt wurde, schränkt die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Mediums ein. Weil das nicht im Interesse der Gebührenzahler sein kann, darf sich der VfGH jetzt mit einem Individualantrag beschäftigen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat einen demokratischen Grundauftrag zu erfüllen. Nicht umsonst werden Medien als die 4. Gewalt im Staat bezeichnet. Da wir alle […]

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Medien, Politik

VfGH Beschwerde: ORF darf Social Media nur schwarz-weiß machen

  Update (inkl. Antrag als PDF): Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF   Muss der ORF jetzt wieder in schwarz-weiß senden, um die privaten Mitbewerber nicht zu behindern? Die Social-Media-Sperre ist nicht zeitgemäß und behindert nicht nur den Sender, sondern auch den Empfänger massiv in seinen kommunikativen Möglichkeiten. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Text: Wolfgang Renzl (Anwalt) […]

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