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Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMI

„nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4860/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMI mit diesen […]

„nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4860/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres


Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMI mit diesen bekannt gewordenen Informationen umgeht, wie es sich vor Spionage schützt und ob das Ministerium selbst auch mit der NSA und/oder dem BND zusammenarbeitet.

Link zur Anfrage auf der Parlamentswebsite (mit Antwort nach Ablauf der 2-monatigen Beantwortungsfrist):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04860/index.shtml