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Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMLVS

„nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4861/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMLVS […]

„nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4861/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport


Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMLVS mit diesen bekannt gewordenen Informationen umgeht, wie es sich vor Spionage schützt und ob das Ministerium selbst auch mit der NSA und/oder dem BND zusammenarbeitet.

Link zur Anfrage auf der Parlamentswebsite (mit Antwort nach Ablauf der 2-monatigen Beantwortungsfrist):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04861/index.shtml