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Anfrage: Vertrauenspersonen

„Vertrauenspersonen“ (4985/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Vertrauenspersonen sind definiert als Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben. Im Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG – 110/ME XXV. GP) wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von Vertrauenspersonen zu vergrößern. Eine Evaluierung des seit 2002 möglichen Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie von […]

„Vertrauenspersonen“ (4985/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres


Vertrauenspersonen sind definiert als Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben. Im Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG – 110/ME XXV. GP) wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von Vertrauenspersonen zu vergrößern. Eine Evaluierung des seit 2002 möglichen Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie von verdeckten Ermittlungstätigkeiten an sich ist bis dato nicht bekannt. Vor einer Neuregelung bzw. Ausweitung ist es für NEOS elementar, eine umfassende Evaluierung in diesem Bereich durchzuführen, die neben den möglichen Erfolgen solcher Maßnahmen auch die Probleme genauestens darstellt und analysiert. Mit der Anfrage will NEOS dazu gezielt Daten über den Einsatz von Vertrauenspersonen erfragten.

Link zur Anfrage auf der Parlamentswebsite (mit Antwort nach Ablauf der 2-monatigen Beantwortungsfrist):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04985/index.shtml