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Antrag: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung – Justiz

„Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ (402/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.04.2014, verwiesen an den Justizausschuss Der Antrag fordert die schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten. Dies ist insbesondere geboten, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, auf dem die österreichische Regelung beruht, zwischenzeitlich aufgehoben hat. Grund […]

„Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ (402/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.04.2014, verwiesen an den Justizausschuss

Der Antrag fordert die schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten. Dies ist insbesondere geboten, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, auf dem die österreichische Regelung beruht, zwischenzeitlich aufgehoben hat. Grund dafür ist u. a., dass die VDS nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und zudem die Datensicherheit nicht ausreichend gegeben ist.

Da uns das Anliegen sehr wichtig war und die Thematik eine Querschnittsmaterie ist, haben wir den Antrag gleichlautend an den Innenausschuss, Justizausschuss und Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gestellt.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00402/index.shtml