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Antrag: Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF im ORF-Gesetz

Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF im „ORF-Gesetz“ (273/A), IA, eingebracht am 25.02.2014, verwiesen an den Kulturausschuss Der Antrag zielt darauf ab, eine Bestimmung aus dem ORF-Gesetz zu streichen, da diese dem ORF die Nutzung von Social Media im Rahmen seiner Online-Angebote faktisch untersagt. Der ORF muss sich laut Gesetz im […]

Aufhebung des Verbots der Bereitstellung sozialer Netzwerke durch den ORF im „ORF-Gesetz“ (273/A), IA, eingebracht am 25.02.2014, verwiesen an den Kulturausschuss

Der Antrag zielt darauf ab, eine Bestimmung aus dem ORF-Gesetz zu streichen, da diese dem ORF die Nutzung von Social Media im Rahmen seiner Online-Angebote faktisch untersagt. Der ORF muss sich laut Gesetz im Bereich der Nutzung der sozialen Netzwerke auf Themen in Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung beschränken. Damit wird er in seiner Entwicklung zu einem modernen Mediaunternehmen behindert. Eine Begründung für dieses Verbot ist weder im ORF-Gesetz noch den Entscheidungen der Kommunikationsbehörden zu finden.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00273/index.shtml
Link zum intentionsgleichen UEA (105/UEA) (eingebracht am 26.03.14, abgelehnt von SPÖ, ÖVP, FPÖ und TS): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00105/index.shtml