| NEOS Antrag | neos

Antrag: Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA

„Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA“ (1165/A(E)), EA, eingebracht am 20.05.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Safe Harbor-Regelung ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal und genehmigungsfrei an US-Unternehmen zu übermitteln, sofern diese sich zu den „Grundsätzen des […]

„Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA“ (1165/A(E)), EA, eingebracht am 20.05.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten
Die Safe Harbor-Regelung ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal und genehmigungsfrei an US-Unternehmen zu übermitteln, sofern diese sich zu den „Grundsätzen des sicheren Hafens“ verpflichten. Eine Kontrolle dessen durch externe, unabhängige Stellen findet aber nicht statt; es reicht, wenn die Unternehmen sich dies selbst bescheinigen. Die Entscheidung der EU-Kommission wurde darüber hinaus getroffen, bevor der USA PATRIOT Act im Herbst 2001 verabschiedet wurde. Auch die EU-Kommission sieht Nachbesserungsbedarf, ist in Verhandlungen mit den US-Partnern und scheint bei unzureichender Umsetzung der Verbesserungsvorschläge eine Suspendierung der Regelung nicht auszuschließen. Noch klarer bezieht das Europäische Parlament Stellung und hat im März 2014 mit deutlicher Mehrheit für eine Aussetzung der Safe Harbor-Regelung gestimmt. NEOS fordert in dem Antrag, die Safe Harbor-Regelung jetzt direkt und so lange aussetzen, bis tatsächlich von US-Seite ein der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantiert werden kann, die Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission nachweislich umgesetzt und weitere Vorkehrungen getroffen wurden.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01165/index.shtml