| NEOS Antrag | neos

Antrag: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

„Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung“ (211/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.01.2014, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und stellt alle Bürger_innen unter Generalverdacht. Auch die Sicherheit der in diesem Zuge gespeicherten Daten ist fraglich. Darüber hinaus ist derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof […]

„Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung“ (211/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.01.2014, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und stellt alle Bürger_innen unter Generalverdacht. Auch die Sicherheit der in diesem Zuge gespeicherten Daten ist fraglich. Darüber hinaus ist derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig und auch der Generalanwalt des EuGH hat Zweifel daran geäußert, dass die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung der Grundrechte-Charta entsprechen. Mit dem Antrag wird daher die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gefordert.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00211/index.shtml