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Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

„Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach […]

„Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach wie vor keinen tatsächlichen Beleg für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Wir machen uns stattdessen für grundrechtsschonende Aufklärungsmethoden stark. Daher wird im Antrag gefordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat binnen eines Jahres darüber berichten soll, welche alternativen Möglichkeiten es zur Massenüberwachung gibt, um Verbrechen effektiv zu bekämpfen.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01413/index.shtml
Link zum wortgleichen UEA (535/UEA) (eingebracht am 11.11.2015, abgelehnt von SPÖ und ÖVP): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00535/index.shtml