| NEOS Antrag | neos

Antrag: Gebührengesetz 1957 – Justizausschuss

„Gebührengesetz 1957“ (544/A), IA mit Michael Pock, eingebracht am 08.07.2014, verwiesen an den Justizausschuss Wir haben kein Verständnis dafür, dass im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit bzw. bei Eingetragenen Partnerschaften spezielle Gebühren für die Entgegennahme ausländischer Urkunden eingehoben werden. Da die beizubringenden Dokumente ohnehin in deutscher Sprache vorgelegt werden müssen (also bei nicht-deutschen Dokumenten in […]

„Gebührengesetz 1957“ (544/A), IA mit Michael Pock, eingebracht am 08.07.2014, verwiesen an den Justizausschuss

Wir haben kein Verständnis dafür, dass im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit bzw. bei Eingetragenen Partnerschaften spezielle Gebühren für die Entgegennahme ausländischer Urkunden eingehoben werden. Da die beizubringenden Dokumente ohnehin in deutscher Sprache vorgelegt werden müssen (also bei nicht-deutschen Dokumenten in beglaubigter Übersetzung), entsteht für die Behörde kein Aufwand über das zumutbare Ausmaß hinaus. Daher fordern wir mit diesem Antrag die ersatzlose Streichung dieser Gebühren.

Da uns das Anliegen wichtig ist, der Antrag im Justizausschuss aber leider am 11.02.15 vertagt wurde, haben wir ihn direkt danach erneut wortgleich eingebracht und an den ebenso zuständigen Finanzausschuss verweisen lassen.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00544/index.shtml