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Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Menschenrechtsausschuss

„Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (953/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Menschenrechte Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur […]

„Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (953/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Menschenrechte
Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur VDS, prüft angeblich aber aber, inwieweit es in den Mitgliedstaaten Unterstützung für ein derartiges Vorhaben gibt. Vor diesem Hintergrund fordert NEOS die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen und eine Neuauflage der anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung weder auf EU-Ebene noch in Österreich zu verfolgen. Statt über eine Datensammlung zur Massenüberwachung nachzudenken, sollten die bereits bestehenden Instrumente zu Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität besser genutzt werden. Diesen Antrag haben wir gleichlautend an den Innenausschuss, den Justizausschuss, den Menschenrechtsausschuss und den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie gestellt, da es sich um eine Querschnittsmaterie handelt und uns die Forderung sehr wichtig ist.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00953/index.shtml