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Antrag: Leistungsschutzrecht

„Leistungsschutzrecht“ (951/A(E)), EA, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage wird derzeit auf EU-Ebene und auch in Österreich diskutiert. Erfahrungen aus Deutschland, wo es ein derartiges Gesetz bereits gibt, haben gezeigt, dass damit keinerlei Mehrwert verbunden ist. In der Praxis müssen nun Presseverlage, wenn sie weiterhin auf der Trefferliste der […]

„Leistungsschutzrecht“ (951/A(E)), EA, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss

Ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage wird derzeit auf EU-Ebene und auch in Österreich diskutiert. Erfahrungen aus Deutschland, wo es ein derartiges Gesetz bereits gibt, haben gezeigt, dass damit keinerlei Mehrwert verbunden ist. In der Praxis müssen nun Presseverlage, wenn sie weiterhin auf der Trefferliste der Suchmaschine mit kurzen Textauszügen, den so genannten Snippets, angezeigt werden wollen, erhöhten bürokratischen Aufwand betreiben und Gratislizenzen vergeben. Kleinere Suchmaschinenbetreiber werden benachteiligt, da sie im Gegensatz zum großen Konkurrenten Google nicht auf Gratislizenzen hoffen können. Die Bestimmungen schaffen letztlich Eintrittsbarrieren für Online-Dienste. Ein solches LSR würde einen großen Rückschritt und drohende Schäden für Internet und Journalismus bedeuten. Daher soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene klar gegen ein Leistungsschutzrecht aussprechen und auch innerstaatlich ein solches Gesetzesvorhaben nicht verfolgen.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00951/index.shtml