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Antrag: Netzsperren obsoleszieren

„Netzsperren obsoleszieren“ (814/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 20.11.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Netzsperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Internet dar und könnten zu einem Einfallstor für weitere Sperren wegen unerwünschter, aber legaler Inhalte werden. Daher soll die Bundesregierung stattdessen lieber Maßnahmen ergreifen, um Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen obsolet zu machen, etwa […]

„Netzsperren obsoleszieren“ (814/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 20.11.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss

Netzsperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Internet dar und könnten zu einem Einfallstor für weitere Sperren wegen unerwünschter, aber legaler Inhalte werden. Daher soll die Bundesregierung stattdessen lieber Maßnahmen ergreifen, um Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen obsolet zu machen, etwa durch eine konsequente Umsetzung des Prinzips „löschen statt sperren“. Zudem sollen bessere Rahmenbedingungen für legale Contentanbieter, etwa durch eine Harmonisierung der Rechtslage in der EU, geschaffen werden.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00814/index.shtml