| NEOS Antrag | neos

Antrag: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“

Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst […]

Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss

In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst werden müssen. Allerdings ist es zwingend nötig, dass damit auch eine Ausweitung des Rechtsschutzes und der parlamentarischen Kontrolle einhergehen. So soll in Österreich – nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages – ein eigener Ausschuss des Nationalrats eingesetzt werden, der sowohl die militärischen Nachrichtendienste als auch den Staatsschutz umfassend kontrolliert und in dem alle Parlamentsfraktionen vertreten sind. Zur Umsetzung des Vorschlags müssen sowohl die Bundesverfassung als auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden, was dieser Antrag vorsieht.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01475/index.shtml