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Antrag: Privatradiogesetz

„Privatradiogesetz“ (609/A), IA mit Dieter Brosz (Grüne), eingebracht am 23.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Zusammen mit den Grünen fordern wir in diesem Antrag eine Änderung des Privatradiogesetzes. Inhabern von Hörfunklizenzen soll so ab dem Zeitpunkt der Zulassung künftig zwei Jahre Zeit gegeben werden, um das Programm auf die Beine zu stellen. Die Erfahrung der vergangenen […]

„Privatradiogesetz“ (609/A), IA mit Dieter Brosz (Grüne), eingebracht am 23.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss

Zusammen mit den Grünen fordern wir in diesem Antrag eine Änderung des Privatradiogesetzes. Inhabern von Hörfunklizenzen soll so ab dem Zeitpunkt der Zulassung künftig zwei Jahre Zeit gegeben werden, um das Programm auf die Beine zu stellen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Aufnahme des Sendebetriebs trotz ernsthafter Bemühungen und klarer Absicht, ein der Zulassung entsprechendes Programm zu senden, aus unterschiedlichen – meist technischen – Gründen nicht innerhalb des derzeit vorgesehenen Zeitraums von einem Jahr realisiert werden kann. Das trifft insbesondere für neue, bisher nicht genutzte Übertragungskapazitäten und Sendestandorte zu.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00609/index.shtml