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Antrag: Prüfung des Quick-Freeze-Modells

„Prüfung des Quick-Freeze-Modells“ (664/A(E)), EA mit Beate Meinl-Reisinger und Niki Scherak, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Justizausschuss Eine Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnt NEOS klar ab. Sofern die Notwendigkeit besteht, alternative Methoden zur Schließung einer möglichen Ermittlungsverfahrenslücke zu finden, müssen diese vorher eingehend geprüft werden. Mit diesem Antrag soll das Quick-Freeze-Modell im Hinblick auf […]

„Prüfung des Quick-Freeze-Modells“ (664/A(E)), EA mit Beate Meinl-Reisinger und Niki Scherak, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Justizausschuss

Eine Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnt NEOS klar ab. Sofern die Notwendigkeit besteht, alternative Methoden zur Schließung einer möglichen Ermittlungsverfahrenslücke zu finden, müssen diese vorher eingehend geprüft werden. Mit diesem Antrag soll das Quick-Freeze-Modell im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte von unabhängigen Experten geprüft werden und dem Parlament über die Ergebnisse berichtet werden. Dieses Modell lässt die Datenspeicherung bei einem konkreten Anfangsverdacht zu, ein Abruf dieser Daten ist aber nur nach richterlicher Überprüfung möglich.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00664/index.shtml