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Plenartage 31. Jan – 01. Feb

Am 31. Jänner und 01. Februar waren meine Schwerpunkte im Plenum Innere Sicherheit, der Schutz von Menschenrechten im Internet und der Jahresbericht 2015 des ORF. Hier sind ein paar Eckpunkte aus den Reden zusammengefasst: 31.01. – Aktuelle Stunde zu Sicherheit in Österreich – Diskrepanz zwischen subjektivem und tatsächlichem Sicherheitsgefühl – Vermengung von Terrorismus und Migration von Seiten […]

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OTS: NEOS: Instrumente müssen zunächst auf ihren Nutzen geprüft werden

Niko Alm: „Strenge Überwachung führt nicht notwendig zu mehr Sicherheit“ „Es ist legitim, in Zeiten steigender Beunruhigung der Bevölkerung, die von weltweiten terroristischen Bedrohungen ausgeht, auch in Dingen Sicherheit nachzuschärfen. Was allerdings nach wie vor fehlt, ist eine Gesamtrechnung dessen, was momentan schon an Überwachungsmöglichkeiten gegeben ist“, kommentiert NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm das heute von der […]

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„Im Zeitalter der Digitalisierung“

Es naht ein neues, EU-weites Urheberrecht, dessen umstrittenster Teil die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist. Die Grundidee (in aller Kürze): Presseverlage werden zu Urhebern, ihr dann geschütztes „Werk“ sind Artikel. Diese sollen, nach Vorstellung der Kommission, 20 Jahre lang geschützt werden. Suchmaschinen und andere Nachrichtenaggregatoren müssen, wenn sie diese Presseerzeugnisse anzeigen, die Verlage dafür […]

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OTS: NEOS zu EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung erneut zurückgewiesen

Niko Alm: „Damit können wir die Debatte in Österreich um eine Neuauflage auch beenden. Bitte.“ Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem heutigen Urteil erneut gegen eine anlasslose Massenüberwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Durch eine umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen […]

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