Netzpolitik, Politik

International Right to Know Day

Am 28. September ist der International Right to Know Day. Dieser nicht ganz so bekannte Gedenktag wurde vom Forum Informationsfreiheit letztes Jahr nach Österreich importiert, um u. a. darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich punkto Informationsfreiheit noch deutlich vom europäischen Standard entfernt ist. Statt einem Freedom of Information Act und einem aktiven Informationsangebot der Behörden und Ämter regiert bei uns […]

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Netzpolitik, Parlament

Tor: Keine Rechtsunsicherheit in Österreich

Der Betrieb eines Tor-Knotens ist nach Ansicht des BMJ mit keiner Rechtsunsicherheit behaftet. Das ist aus der gestrigen Anfragebeantwortung von BM Brandstetter herauszulesen. Warum ist diese Feststellung notwendig und wie ist es dazu gekommen? Im Juni dieses Jahres hat ein Gerichtsurteil bzw. die damit verbundene Kommunikation die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb von Tor Exit-Nodes […]

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Netzpolitik

Tor. Gefährlich?

Ein Gerichtsurteil gibt Anlass darüber nachzudenken, wo Tor rechtlich eingeordnet werden kann. In Graz wurde ein Betreiber von Exit Nodes des Overlay-Netzwerks Tor Ende Juni verurteilt – und zwar als Beitragstäter der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte. Der Fall wurde ursprünglich von auf dem Blog von Blackout Austria publiziert. Der Verurteilte selbst bloggt auch. Die futurezone hat […]

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Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum.

Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat […]

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Netzpolitik, Politik

Die Festplattenabgabe: ein Kurzschluss

Die Festplattenabgabe wird als Lösung für ein Problem gehandelt, das bei genauem Blick in zwei Teile zerfällt, die verschiedener Lösungsansätze bedürfen: 1) die Vergütung der Privatkopie und 2) den Rückgang der Einnahmen aus der bisherigen Vergütung. Letztere werden nämlich auch zur Finanzierung anderer Leistungen (SKE-Fonds) herangezogen. In der öffentlichen Debatte und Argumentation wurden und werden […]

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