Was sagen die Ministerien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt und zwar, wie das Wort „grundrechtswidrig“ schon impliziert, weil es sich um ein Werkzeug der Massenüberwachung handelt, das weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Nutzen außerdem in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand steht, ist dafür nicht […]

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NEOS, Netzpolitik

@NikolausWatch hat uns 24 Stunden überwacht

Der Überwachungsstaat kommt schleichend und kaum bemerkt. Wie fühlt es sich an überwacht zu werden? Diese Frage haben wir (Niki Scherak und Niko Alm) uns gestellt und ein kleines Experiment gestartet. Via Twitter-Account @NikolausWatch wurde unser Verhalten 24 Stunden lang flächendeckend publiziert. Unsere Kollegin @FanniMayer_ und Kollege @ulrichmayer haben uns einen Tag lang begleitet und dabei dokumentiert, was […]

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Netzpolitik, Parlament

Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.

Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, … Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur. Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue […]

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Netzpolitik, Politik

International Right to Know Day

Am 28. September ist der International Right to Know Day. Dieser nicht ganz so bekannte Gedenktag wurde vom Forum Informationsfreiheit letztes Jahr nach Österreich importiert, um u. a. darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich punkto Informationsfreiheit noch deutlich vom europäischen Standard entfernt ist. Statt einem Freedom of Information Act und einem aktiven Informationsangebot der Behörden und Ämter regiert bei uns […]

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Netzpolitik, Parlament

Tor: Keine Rechtsunsicherheit in Österreich

Der Betrieb eines Tor-Knotens ist nach Ansicht des BMJ mit keiner Rechtsunsicherheit behaftet. Das ist aus der gestrigen Anfragebeantwortung von BM Brandstetter herauszulesen. Warum ist diese Feststellung notwendig und wie ist es dazu gekommen? Im Juni dieses Jahres hat ein Gerichtsurteil bzw. die damit verbundene Kommunikation die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb von Tor Exit-Nodes […]

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