Politik

Weiß wählen. Nüchtern betrachtet.

Jede Wahlentscheidung ist eine Entscheidung, auch die, nicht wählen zu gehen oder bewusst ungültig zu wählen. Die Nicht-Entscheidung wird de facto zu einer Entscheidung für den stärkeren Kandidaten. Sie muss auch keine Entscheidung für keinen Kandidaten sein, sondern kann auch einen Entscheidung für mehrere Alternativen sein. Weiß wählen kann also auch Zustimmung bedeuten.

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Politik, Religion

Das wird man ja nicht sagen dürfen

Dieser Beitrag erschien in geringfügig gekürzter Fassung in der Kleinen Zeitung vom 6.1.2016 Die Pastafaris, die Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters (FSM) schmücken am 5. Jänner ihre Türstöcke mit einem „20 F+S+M 16“. Es ist der Tag der „Eiligen Drei Köche“, Fusilli, Spaghetti und Maccheroni. Fühlen sich Katholiken, die heute am Dreikönigsfest eine ähnliche […]

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Politik, Religion

Schächten. Keine Sonderrechte, kein Problem.

Die Diskussion um betäubungsloses Schächten kann ganz leicht abgekürzt werden. Der Grund, warum hier überhaupt diskutiert wird, liegt in der gesetzlichen Einräumung von religiösen Sonderrechten. Nimmt man diese heraus, ändert sich weder etwas am Tierschutz, noch für das Tier. So sieht die Passage im Tierschutzgesetz (TSchG) jetzt aus: Schlachtung oder Tötung § 32. (1) Unbeschadet des Verbotes […]

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NEOS, Politik

PStSG – kein unausgereiftes Staatsschutzgesetz bitte

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll, wohl als Reaktion auf #ParisAttacks möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Wer am Sonntag eine Pressekonferenz einberuft, hat es wirklich eilig oder möchte einen besonderen Punkt landen. Die Regierungsparteien meinen es also gestern geschafft zu haben. UFBM Mikl-Leitner spricht von einem Durchbruch für modernen Staatsschutz. Die von der Innenministerin angekündigten Gespräche mit […]

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Politik

Mikl-Leitner: Es darf (keine) Denkverbote geben

Niki Scherak hat sich ein paar Gedanken zu Denkverboten, Hausarrest, Fußfesseln und Meinungsfreiheit gemacht. Ich habe das ein wenig ergänzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Meinung, dass es keine Denkverbote geben darf. Sie meint damit ein lautes Denken, ein öffentliches Nachdenken. Mit dieser Aussage will sie eine Debatte über neue Maßnahmen zur Terrorismusprävention anstoßen und darüber […]

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