Netzpolitik

Ein europaweites Datenrecht. Bitte.

Das Internet berührt praktisch alle Lebensbereiche von Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur bis Politik etc. Es ist zu einer Ebene geworden, auf der Meinung geformt wird und auf der wir Kernwerte unserer Gesellschaft (neu) verhandeln. Unser Verhältnis zu öffentlicher und privater Sphäre, wie wir in Zukunft über geistiges Eigentum denken und wo das Recht an der eigenen […]

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Netzpolitik

Wer hat uns verraten? Die Vorratsdaten!

Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 8. April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt. Jetzt geht es darum, dieses Urteil auch in Österreich schnellstmöglich umzusetzen. Niki Scherak und ich haben unsere Hausübung gemacht und unseren Antrag heute eingebracht. Albert Steinhauser (Die Grünen) wird wohl einen ähnlich Antrag einbringen. Zur Umsetzung reicht es aber nicht, einfach nur die Vorratsdatenspeicherung […]

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Netzpolitik, Politik

Vorrat aus.

Der EuGH hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) endlich die Grundlage auf europäischer Ebene entzogen. Was nach kurzem Nachdenken eigentlich klar ist: nämlich, dass durch die Aufzeichnung von personenbezogenen Daten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt wird und Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, hat nun auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung erschöpfte sich […]

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