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OTS: NEOS: Stärkung der Unabhängigkeit der RTR

Niko Alm: „Es braucht eine Unvereinbarkeitsregelung für die RTR-Geschäftsführung im Fachbereich Medien“ In den nächsten Monaten wird die Geschäftsführung des Bereichs Medien der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH neu besetzt. Die Agenden der RTR sind umfassend – von Wettbewerbsregulierung für Rundfunkinfrastruktur bis hin zur Regelung des Markteintritts für Rundfunkveranstalter. Von großer medienpolitischer Bedeutung ist vor […]

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OTS: NEOS präsentiert Vision für einen modernen ORF

Niko Alm: „Der ORF soll sich wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren können: Public Value.“ Nach ihrer Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr – die enormen Zuspruch mit über 142.000 Unterstützer_innen gefunden hat – hat NEOS heute ein umfassendes Konzept für einen modernen ORF präsentiert. In den nächsten fünf bis sieben Jahren soll sich der ORF zu […]

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OTS: NEOS: Instrumente müssen zunächst auf ihren Nutzen geprüft werden

Niko Alm: „Strenge Überwachung führt nicht notwendig zu mehr Sicherheit“ „Es ist legitim, in Zeiten steigender Beunruhigung der Bevölkerung, die von weltweiten terroristischen Bedrohungen ausgeht, auch in Dingen Sicherheit nachzuschärfen. Was allerdings nach wie vor fehlt, ist eine Gesamtrechnung dessen, was momentan schon an Überwachungsmöglichkeiten gegeben ist“, kommentiert NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm das heute von der […]

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OTS: NEOS zu EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung erneut zurückgewiesen

Niko Alm: „Damit können wir die Debatte in Österreich um eine Neuauflage auch beenden. Bitte.“ Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem heutigen Urteil erneut gegen eine anlasslose Massenüberwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Durch eine umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen […]

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OTS: NEOS: Nach GIS-Erhöhung wird der Umbau des ORF noch dringender

Niko Alm: „Die Gebührenerhöhung flickt nur kurzfristig das Budgetloch in einem überdimensionierten Medienhaus“ Mit dem heutigen Beschluss des ORF-Stiftungsratsrats die durch das GIS eingehobenen Programmentgelte um 6,5% zu erhöhen, wird erneut mit dem Geld der Gebührenzahler das Leben einer nicht mehr zeitgemäßen Struktur verlängert. „Einfach die Programmentgelte zu erhöhen, obwohl das Gebühren-Volumen (+30%) in den […]

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