Was sagen die Ministerien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt und zwar, wie das Wort „grundrechtswidrig“ schon impliziert, weil es sich um ein Werkzeug der Massenüberwachung handelt, das weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Nutzen außerdem in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand steht, ist dafür nicht […]

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NEOS Anfrage

Anfrage: Vertrauenspersonen

„Vertrauenspersonen“ (4985/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Vertrauenspersonen sind definiert als Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben. Im Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG – 110/ME XXV. GP) wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von Vertrauenspersonen zu vergrößern. Eine Evaluierung des seit 2002 möglichen Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie von […]

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NEOS Anfrage

Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMLVS

„nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4861/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMLVS […]

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NEOS Anfrage

Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMI

„nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4860/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMI mit diesen […]

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