NEOS Antrag

Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

„Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach […]

Weiterlesen
NEOS Antrag

Antrag: Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen

„Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen“ (528/UEA), UEA, eingebracht am 14.10.2015 im Zuge der Plenumsdebatte zur dringlichen Anfrage von NEOS zu „‘Partnerschaft des Stillstands‘ vernichtet Arbeitsplätze“ In diesem Antrag wird die Streichung der Kammerumlage II im Rahmen der Steuerreform sowie die Senkung der Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05% innerhalb von 5 Jahren gefordert. Beide Kammern profitieren durch Zwangsmitgliedschaften und […]

Weiterlesen
NEOS Antrag

Antrag: Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren

„Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren“ (1281/A(E)), EA, eingebracht am 09.07.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor_innen soll aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden. Das Anhörungsrecht steht klar dem demokratischen Ziel eines politisch unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunks entgegen. Die ORF-Spitzen können nur dann unabhängig agieren, […]

Weiterlesen
NEOS Antrag

Antrag: Digital Nation – Österreich 2.0

„Digital Nation – Österreich 2.0“ (1256/A(E)), EA, eingebracht am 07.07.2015, verwiesen an Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Nach und nach wird sie sämtliche Bereiche unseres Lebens und unserer Gesellschaft, von der (Aus-)Bildung über die Arbeit bis hin zur Freizeit mehr und mehr durchziehen und grundlegend verändern. Ebenso ist […]

Weiterlesen
NEOS Antrag

Antrag: Eine Überwachungsgesamtrechnung

„Eine Überwachungsgesamtrechnung“ (1195/A(E)), EA, eingebracht am 08.06.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Freiheit steht naturgemäß in einem konstanten Spannungsverhältnis zur Sicherheit. Die Wirkung von anlassloser Massenüberwachung im Namen eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns wird leider allzu oft unterschätzt. Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist aber auch sinnvoll, um die Sicherheit konkret zu erhöhen […]

Weiterlesen