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OTS: NEOS: Instrumente müssen zunächst auf ihren Nutzen geprüft werden

Niko Alm: „Strenge Überwachung führt nicht notwendig zu mehr Sicherheit“ „Es ist legitim, in Zeiten steigender Beunruhigung der Bevölkerung, die von weltweiten terroristischen Bedrohungen ausgeht, auch in Dingen Sicherheit nachzuschärfen. Was allerdings nach wie vor fehlt, ist eine Gesamtrechnung dessen, was momentan schon an Überwachungsmöglichkeiten gegeben ist“, kommentiert NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm das heute von der […]

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OTS: NEOS zu EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung erneut zurückgewiesen

Niko Alm: „Damit können wir die Debatte in Österreich um eine Neuauflage auch beenden. Bitte.“ Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem heutigen Urteil erneut gegen eine anlasslose Massenüberwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Durch eine umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen […]

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OTS: NEOS: Nach GIS-Erhöhung wird der Umbau des ORF noch dringender

Niko Alm: „Die Gebührenerhöhung flickt nur kurzfristig das Budgetloch in einem überdimensionierten Medienhaus“ Mit dem heutigen Beschluss des ORF-Stiftungsratsrats die durch das GIS eingehobenen Programmentgelte um 6,5% zu erhöhen, wird erneut mit dem Geld der Gebührenzahler das Leben einer nicht mehr zeitgemäßen Struktur verlängert. „Einfach die Programmentgelte zu erhöhen, obwohl das Gebühren-Volumen (+30%) in den […]

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OTS: NEOS: ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren

Niko Alm: „Inflation ist kein Argument für eine Gebührenerhöhung, wenn der ORF höhere Einnahmen aus Programmentgelten hat.“ Wie heute – nur einen Tag nach der Bundespräsidentschaftswahl – bekannt wurde, scheint ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz Mitte Dezember eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,25 Euro (7,7 Prozent) ab 1. Mai 2017 beim ORF-Stiftungsrat einzureichen. Der ORF argumentiert die […]

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OTS: NEOS starten Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühren

Strolz / Alm: „Die Medienförderung muss reformiert werden, das Geld soll aus dem Bundesbudget kommen“ Zum heutigen Welttag des Fernsehens starten NEOS eine Petition, die zum Ziel hat, den öffentlich rechtlichen Rundfunk endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. „Während sich die Medienlandschaft in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat, hängt der ORF in der Vergangenheit […]

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