Parlament

Plenartage 31. Jan – 01. Feb

Am 31. Jänner und 01. Februar waren meine Schwerpunkte im Plenum Innere Sicherheit, der Schutz von Menschenrechten im Internet und der Jahresbericht 2015 des ORF. Hier sind ein paar Eckpunkte aus den Reden zusammengefasst: 31.01. – Aktuelle Stunde zu Sicherheit in Österreich – Diskrepanz zwischen subjektivem und tatsächlichem Sicherheitsgefühl – Vermengung von Terrorismus und Migration von Seiten […]

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„Im Zeitalter der Digitalisierung“

Es naht ein neues, EU-weites Urheberrecht, dessen umstrittenster Teil die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist. Die Grundidee (in aller Kürze): Presseverlage werden zu Urhebern, ihr dann geschütztes „Werk“ sind Artikel. Diese sollen, nach Vorstellung der Kommission, 20 Jahre lang geschützt werden. Suchmaschinen und andere Nachrichtenaggregatoren müssen, wenn sie diese Presseerzeugnisse anzeigen, die Verlage dafür […]

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Netzpolitik, Parlament

Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.

Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, … Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur. Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue […]

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Warum ich dem neuen Islamgesetz nicht zustimme

Heute wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien das neue Islamgesetz beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen – allerdings mit völlig verschiedenen Begründungen. FPÖ und Team Stronach ist das Gesetz nicht streng genug. Für NEOS und Grüne widerspricht das Gesetz grosso modo – neben etlichen Details – v. a. dem Gleichheitsgrundsatz. Ich habe mich […]

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Charlie – une bande d’athées

„À Charlie Hebdo, nous sommes une bande d’athées. On respecte les croyances, mais on attaque les fanatiques.“ „Wir bei Charlie Hebdo sind ein Haufen Atheisten. Wir respektieren zwar den Glauben, attackieren aber alle Fanatiker.“ – Cabu, 2012 in einem Interview mit lepoint.fr Atheisten, Agnostiker, Laizisten – in den Aufzählungen der Opfer fehlen sie. Eine Erwähnung […]

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