| Politik

COVID-19: Politik der Feigheit und Führungsschwäche

Angst und Panik führen die Geschäfte der Regierung

Der Beitrag wurde am 19. Mai 2020 als Gastkommentar in Der Standard veröffentlicht.

Spätestens in ein paar Monaten, wenn in geteilter schwarzgrüner Verantwortung aus den Kurz-Arbeitern echte Anschober-Arbeitslose werden, weil eine Rückkehr in den Job für viele nicht mehr möglich sein wird, wird der Mythos der Regierung richtig zu stellen sein. Zur Zeit leben wir eine Legende aus Mut und Entscheidungsstärke.

Das schnelle (Politsprech: rasche) und entschiedene Vorgehen hätte Österreich in eine führende Position gebracht. In „unserem Land“ gäbe es wenige Infizierte und sehr wenige Tote. Und das wäre nur möglich gewesen, weil Bestimmungen schnell (rasch), streng und strafbar durchgeführt worden wären. Österreich hätte damit nicht nur „hunderttausende“ Tote vermieden, sondern wäre damit sogar zum Vorbild für Europa – und viel wichtiger Deutschland, Merkel und die Bild-Zeitung – geworden.

Aber ist das so?

Mitnichten. Im Rückblick ist es leicht, schlauer zu sein, aber oft braucht es Zeit, die Wahrnehmung von außen, den hermeneutischen Rückspiegel so einzurichten, dass die Natur der entscheidenden Tage zu ebendiesen tritt.

Messrs Anschober, Kogler, Kurz, Nehammer (auch alphabetisch: von links nach rechts) zeigten vor den Iden des März nicht weniger als dieselbe Panikreaktion, die an den Finanzmärkten zur gleichen Zeit einsetzte, weil sie eben nicht rasch, sondern mit wochenlanger Verzögerung handelten. Zuerst wurden zaghaft die Freiheiten anverkauft, um sie in den nächsten Tagen völlig zu verschleudern. Dass selbst ein paar Wochen Ausgangssperre für manche Branchen wie etwa Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Veranstalter inklusive aller Zulieferbetriebe tödliche Folgen haben wird, war in der Sekunde klar. Man hatte die Verluste unwiederbringlich realisiert. Laibach würde sagen: Wirtschaft ist tot.

Der Mut dieser Vorgangsweise zeigte sich ausschließlich in der angstgetriebenen Entschlossenheit überhaupt zu handeln. Konkret: einäugig, ausschließlich der Gesundheitskrise zu begegnen – by all means necessary –, Entscheidungen zu treffen, ohne die Folgen ausreichend abschätzen zu wollen. Die Hingabe zu diesem autoritären Stil, der weniger aus Stärke, sondern aus Unsicherheit motiviert ist, liegt beiden Parteien im Blut. In verschiedenen Ausprägungen: während Kurz sich unverhohlen beeindruckt von Orbán, Netanjahu oder Trump zeigt und sich ganz Schwarz lieber am starken Führer orientiert, bauen die Grünen vor ihre eigene Regierungskaste die Potemkin’sche Fassade das Kollektivs auf. Der Unterschied ist marginal, die Extreme berühren einander nämlich nicht an den Rändern, sondern im Kern.

Mut nachzudenken

Ein freiheitsbestimmter Zugang hätte sich durch ein Denken von Zusammenhängen ausgezeichnet und nicht eine Systemkomponente rücksichtsfrei in den Vordergrund gestellt. Wäre es möglich gewesen, eine Folgenabschätzung so in Szenarien zu planen, dass Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Grundrechte gleichermaßen wenig beschädigt ihre jeweiligen Krisen übertauchen? Wir werden es nie herausfinden. Was wir wissen, ist, dass es diese Regierung aber auch nie versucht hat. Sie hat Maßnahmen „rash“ also kopflos mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt und keinen Versuch unternommen, Grundrechte zu schonen, Erwerbsfreiheit zu schützen und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Mutig wäre es gewesen, sich Anfang März ein paar Tage Zeit zu nehmen, andere Szenarien zu planen, langsam „herunterzufahren“ oder Alternativen zu suchen, die nicht geradewegs in eine Rezession führen, den Kulturbetrieb und das gesellschaftliche Leben verstümmeln und trotzdem sowohl die berühmte Kurve abflachen also auch die Opferzahl gering halten. Gerade die letzten beiden Punkte niemals aus den Augen zu verlieren, bleibt wichtig und die beginnende Sorglosigkeit zeigt, dass genau das der Regierung eben nicht geglückt ist. Aber man kann auch nicht mehr zurück und muss der eigenen Legende treu bleiben. Jetzt beginnt bald der „Wiederaufbau“ (@ Die Grünen) eines Landes, dessen Wirtschaft man unnötig in Schutt und Asche gelegt hat.