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Dem TerrorISmus folgt der Überwachungsstaat

Die unvermeidliche politische Folge wird auch nach #ParisAttacks, den Anschlägen vom 13.11. sein, dass die Rufe nach Prävention lauter werden. In welcher Form diese Prävention erreicht soll, ist auch klar. Gefordert werden vor allem Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, die also nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen und die selbst […]

Die unvermeidliche politische Folge wird auch nach #ParisAttacks, den Anschlägen vom 13.11. sein, dass die Rufe nach Prävention lauter werden. In welcher Form diese Prävention erreicht soll, ist auch klar. Gefordert werden vor allem Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, die also nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen und die selbst nicht ordentlich kontrolliert werden.

Die politische Folge des TerrorISmus ist der Überwachungsstaat.

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Und das Instrumentarium des Überwachungsstaats beschränkt sich längst nicht auf Maßnahmen, die sich primär – von ‘gezielt‘ kann ohnehin keine Rede sein – gegen Terror richten. Der Überwachungsstaat sickert überall dort in Gesetze ein, wo das Sammeln von Daten bequemer ist, als die gezielte, aufwändige und grundrechtsschonende Ermittlung.

Im letzten Jahr haben wir innenpolitisch u. a. folgendes diskutiert:

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Polizeiliches Staatsschutzgesetz
  • Passenger Name Record
  • Bundestrojaner
  • Abfrage von Verkehrs- und Betriebsdaten
  • Fingerabdrücke auf Halde
  • Konteneinsicht ohne richterlichen Beschluss
  • Kooperationen mit Geheimdiensten (“Ausspähen unter Freunden“)

Siehe auch: Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.

Es gibt eine Unzahl von Werkzeugen, aber keinen Überblick, welche davon notwendig und effektiv sind. Es gibt keine Überwachungsgesamtrechnung. Diese wäre dringend anzustellen.

Ganz ohne das eine oder andere Instrument wird Prävention oder Ermittlung nicht möglich sein, aber wir müssen uns dabei auf einige wenige grundrechtsschonende Werkzeuge beschränken. Und diese müssen wiederum scharf kontrolliert und gegen Missbrauch abgesichert werden. Auch wenn es nicht das Ziel des TerrorISmus ist, einen Überwachungsstaat zu installieren, ist er als Kollateralschaden natürlich ein willkommener Wegbegleiter im Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Zur unserer Sicherheit hat er nichts beigetragen und wird er nichts beitragen.

PS: Was übrigens auch nicht hilft, ist zu beten. #prayforparis
Der unreflektierte Glaube an Übernatürliches hat die Menschheit noch nie weitergebracht. Aufklärung, demokratische Grundwerte, Freiheit, Gleichheit, Privateigentum, Menschenrechte sind die Grundlage einer offenen Gesellschaft. Und nicht das Gebet.