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Die Neue Meinungs-Freiheit

Sich dem Recht auf freie Rede aus freien Stücken zu enthalten und das auch von anderen einzufordern, erhebt die Freiheit von Meinung zum moralischen Imperativ der Neuen Meinungs-Freien.

COVID-19 fügt der Gesellschaft ungekannte Bruchlinien und Normierungstendenzen im Sozialverhalten hinzu. Wir können unter anderem die Emergenz einer neuen Tugend, einer ganz speziellen Form der Meinungs-Freiheit beobachten.
Dieser Text ist keine Beschreibung eines Massenphänomens, sondern die Beobachtung einer Entwicklung, die im politischen und medialen Diskurs Relevanz und Leitwirkung haben könnte.
Vorausgeschickt: Ich halte das Recht auf freie Rede nicht für gefährdet – es gibt keinen Meinungsmangel, und dass von der Haltung „Das wird man ja noch sagen dürfen“ reichlich Gebrauch gemacht wird, ist unübersehbar – aber es hat zurzeit ohne Zweifel einen schweren Stand.

Aufwärmtraining

Als Freund der Meinungsfreiheit wird man oft in die Rolle gedrängt, ein Recht zu verteidigen, das sich an den Toleranzgrenzen dessen bewegt, was tatsächlich noch erlaubt ist und damit über der Markierung dessen liegt, was persönlich noch akzeptiert werden kann. Das hängt auch mit der Motivation derer zusammen, die ihr Recht gar nicht bis zum Anschlag ausnützen, sondern achtsam artikulieren.
Ein plumpes Beispiel gefällig? Gerne. Man kann die Praxis des betäubungslosen Schächtens aus vielen Gründen kritisieren, unter anderem weil man ein Tierfreund ist oder vielleicht ein Antisemit. Die Argumente werden in der Debatte von beiden immer tierfreundlich formuliert und äußerlich kaum zu unterscheiden sein. Das macht aber weder die Tierfreunde zu Antisemiten noch die öffentlich vorgetragenen Argumente wirkungslos. Die Kenntnis der versteckten Agenda macht das Gehörte manchmal unerträglich.
Angewandte Meinungsfreiheit ist eine Duldungsübung, kein Akzeptanzerfordernis. Zum Training gehört es, die Motivation der Aussage im Zweifelsfall auszublenden. (Anm. Bei Satire wäre das ohne den Einschub des Zweifelsfalls kontraproduktiv.) Das verhindert übrigens nicht, dass über die Beweggründe nicht auch debattiert werden könnte.
Wenn der Fokus vom Argument zur Motivation driftet, richtet er sich folglich auf den Absender der Botschaft selbst, und in manchen reift eine Abwehrhaltung, dass das Recht auf freie Rede zwar nicht viel weiter – ein bisschen freilich schon – beschnitten werden soll, das Forum aber eingegrenzt  – oder wenn es sich zu widersetzen wagt – ausgegrenzt werden sollte.
(Fast) Alles darf gesagt werden, aber nicht alles soll gesagt werden, und die Räume zum Meinungsaustausch werden zur Sterilität angehalten.

FSK

Diese Phänomene sind soweit breit bekannt und diskutiert. Jetzt wird dieses Debattenobjekt um eine Facette bereichert. Der neueste Blickwinkel wird vom Hautgout der freiwilligen Selbstzensur mit moralischem Vorbildcharakter umweht. Es gilt als tugendhaft, manchmal keine Meinung mehr zu haben, Meinungsfreiheit als die Freiheit von Meinung in Anspruch zu nehmen, einfach einmal meinungs-frei zu sein und sich gut dabei zu fühlen. Natürlich gibt es auch die andere Wahrnehmung, dass zu schweigen eine Form der Billigung begründet, wenn Affirmation der richtigen Meinung nicht öffentlich dokumentiert wird. Die neue Meinungs-Freiheit ist mehrdimensional.
Christian Drosten, der als Virologe mit Corona prominent wurde, räumte einmal ein, dass er sich mit Viren ganz gut auskennt, aber kein Spezialist für Bakterien sei und sich deswegen nicht dazu äußert. Vielleicht hält er es mit Metallurgie, Astrophysik und Strickkunst sogar ähnlich. Dass er außerdem kein Public-Health-Experte, Politik- oder Kommunikationswissenschaftler ist, hindert ihn dennoch nicht, in den praktischen Anwendungen der jeweiligen Fachgebiete seine Meinung derselben Öffentlichkeit zu präsentieren. Dieser Doppelstandard selektiver Zurückhaltung propagiert bis auf die tiefsten Ebenen der Facebook-Kommentare und privaten Gespräche.
Auf der einen Seite wird die eigene Verbalbetätigung im Zusammenhang mit naturwissenschaftlichem Erkenntnisstand, vor allem dann, wenn dieser gut ins eigene Weltbild passt, außerhalb eigener Expertise hörbar stummgeschaltet und damit außer Streit gestellt, auf der anderen Seite wird diese Beispielhandlung von entflammbaren Appellen begleitet, andere mögen sich bitte auch nicht als auch Epidemiologen, Virologen etc. pp betätigen. Ja, es ist menschlich nachvollziehbar, dass man in Österreich neben den acht Millionen Teamchefs nicht auch noch sieben Millionen Virologen hören will, aber das ist aus zwei Gründen ein Fehler.

Spezielle Fehlertheorie

Das oben beschriebene Verhalten kann als Kategorienfehler der Propagandisten der Neuen Meinungs-Freiheit bezeichnet werden. Sie schränken sich in ihren artikulierten Meinungen vermeintlich so weit ein, dass sie sich auf ihr Fachgebiet zurückziehen. Die Grenzüberschreitung erfolgt aber unmittelbar, wenn über eigene Kompetenz und Expertise hinaus, aus persönlich akzeptierten Fakten, Werturteile abgeleitet werden. Dieses Verhalten ist ein Merkmal der Neuen Meinungs-Freien. Sie gestehen sich – um beim Beispiel COVID-19 zu bleiben – selbst beispielsweise keine virologische Kompetenz zu, halten aber die politischen Maßnahmen und Empfehlungen von Naturwissenschaftlern für wichtig und richtig, obwohl diese Maßnahmen und Empfehlungen genauso außerhalb der virologischen Kompetenzzone liegen. Großzügig zu bekennen, dass man von Viren keine Ahnung hat, dem Urteil der Experten vertraut und genau deswegen deren politische Grenzsetzungen, die völlig andere Expertisen erfordern, sofort und umstandsfrei als notwendig klassifiziert, ist die gleiche Kompetenzüberschreitung, die von den Neuen Meinungs-Freien zuvor selbst kritisiert wurde. Alleine – sie merken es nicht und setzen in Unkenntnis ihres Kategorienfehlers vielleicht noch Virenleugner mit Maßnahmenkritikern gleich.

Allgemeine Fehlertheorie

Der zweite Fehler ist allgemeiner Natur. Wir wollen Diskurs. Die eigene Meinung, also seine Hypothesen über Politik, Gesellschaft, das Leben, die Welt und Naturwissenschaft öffentlich zu platzieren und damit der Überprüfung und dem Argument auszusetzen, ist kein Fehler, sondern eine Funktion einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Im verbalen Abtausch werden Haltungen raffiniert, argumentativ verbessert, zerlegt und neu rekonstituiert. Das kann auch bedeuten, dass man überzeugt wird, seine – egal ob richtige oder falsche – Meinung zu ändern. (Seine Meinung zu ändern, ist übrigens auch eine Funktion und kein Fehler des Rechts auf freie Rede.)
Gerade beim Auftreten einer Pandemie ist die öffentliche Formulierung von Meinungen über Fakten hilfreich, Fehlschlüsse, Datenlagen etc. aufzuklären. Egal ob in einer TV-Diskussion, in den sozialen Netzwerken oder in coronalen Wirtshausgruppen. Auch wenn dieses Idealbild so nicht eingelöst werden kann, muss, wie im Fall von COVID-19 die Debatte zwangsweise von Virologie bis Verfassungsrecht geführt werden. Die Meinungsbildung über das Fachgebiet hinaus erfordert das Verlassen der Kompetenzzone. Experten für Virologie oder Epidemiologie sind in der Regel keine Mathematiker, Public-Health-Experten oder Ethiker, sondern dilettieren wir fast alle anderen auch in Debatten über Maßnahmen, die alle betreffen.

Politik dürfen alle

Die Neuen Meinungs-Freien glorifizieren ihre eigene Zurückhaltung in kompetenzfreien Zonen, aber sie erkennen nicht, dass daran anschließende Argumentation über Kommunikation, Philosophie und Ethik als Disziplinen auch in diese Zonierung fallen und von akademischer und praktischer Expertise geprägt sind, selbst wenn es sich dabei nicht um Natur- und Ingenieurswissenschaften handelt.
Bei der Wertung über öffentliche Debatten, Politik und Maßnahmen in einer Pandemie fühlt sich einfach jeder berufen mitzureden. Und das ist gut so! Politik ist eben nicht Virologie – zumindest nicht im engeren Sinn – sondern unlimitiertes Diskursfeld per se.
Wer aber Teilnahmekompetenz an Expertise knüpft und trotzdem politische Werturteile abgibt, wer sich selbst nur selektiv ausschweigt, verletzt das Prinzip: Wer A schweigt, sollte eigentlich auch B schweigen.

Schweigen ist nicht Gold. Es ist die moralische Selbsterhöhung gegenüber jenen, deren Reden nur Silber gilt. Es ist die Aufwertung der aktiven und passiven Diskursverweigerung durch die Neuen Meinungs-Freien. Es ist aber auch die Angst oder dräuende Mühsal, sich mit seiner Meinung zu exponieren, Fehler zu machen oder auch falsche Motive unterstellt zu bekommen. Es ist ein Versuch, Meinungsfreiheit über die Moralisierung der Selbstbeschränkung zu beschneiden.

Aber man muss das alles auch nicht so ernst sehen.