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Antrag: Eine Überwachungsgesamtrechnung

„Eine Überwachungsgesamtrechnung“ (1195/A(E)), EA, eingebracht am 08.06.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Freiheit steht naturgemäß in einem konstanten Spannungsverhältnis zur Sicherheit. Die Wirkung von anlassloser Massenüberwachung im Namen eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns wird leider allzu oft unterschätzt. Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist aber auch sinnvoll, um die Sicherheit konkret zu erhöhen […]

„Eine Überwachungsgesamtrechnung“ (1195/A(E)), EA, eingebracht am 08.06.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten


Freiheit steht naturgemäß in einem konstanten Spannungsverhältnis zur Sicherheit. Die Wirkung von anlassloser Massenüberwachung im Namen eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns wird leider allzu oft unterschätzt. Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist aber auch sinnvoll, um die Sicherheit konkret zu erhöhen ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einzuschränken. Wie weit wir in Österreich konkret sind, was Überwachung und die pauschale Einschränkung von Freiheitsrechten Menschen betrifft, weiß allerdings niemand so genau. Gesetze und Diskussionen über neue Ermittlungsmaßnahmen und Befugnisse finden statt, ohne dass vorher eine Gesamtübersicht des Ist-Zustandes erstellt wird, geschweige denn eine Evaluierung der bestehenden Maßnahmen und Befugnisse durchgeführt wird.

Diese „Überwachungsgesamtrechnung“ ist aber elementar. Wo jede einzelne Maßnahme für sich allein noch ausgewogen scheinen mag, kann eine Kombination aus mehreren schon zur Totalüberwachung und damit dazu führen, ein komplettes Persönlichkeitsprofil erstellen zu können und tiefer in die Privatsphäre der Person einzudringen, als es der Bedrohungslage angemessen ist.

Über 100.000 Menschen haben 2012 die Bürgerinitiative des AK Vorrat unterstützt, bei der es neben der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung noch um einen weiteren Punkt ging: „die bestehenden Terrorgesetze […] zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.“ (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/fname_239249.pdf)

Das ist bislang aber nicht geschehen. NEOS will mit diesem Antrag nun erreichen, dass eine systematische Analyse und Evaluierung der kompletten Überwachungsgesetzgebung erstellt wird und die betroffenen Ermittlungsmethoden und –befugnisse im Zweifel wieder aufgehoben werden. Ebenso sollen in Zukunft sämtliche dieser Gesetze jährlich auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Dieser Antrag wurde zusätzlich wortgleich als unselbständiger Entschließungsantrag am 08.06.2015 im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag von NEOS und TS betreffend „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“ eingebracht und dort leider abgelehnt.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01195/

Link zum nahezu wortgleichen UEA (536/UEA) (eingebracht am 11.11.2015, abgelehnt von SPÖ und ÖVP):

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00536/index.shtml