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Grundrechte verteidigen

„Grundrechte verteidigen“ (858/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 21.01.2015, verwiesen an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten NEOS warnt davor, die Terroranschläge in Frankreich zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder andere Massendaten – etwa Fluggastdaten – verdachtsunabhängig zu speichern. Anstatt in die Grundrechte der Menschen zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit einzugreifen, sei […]

„Grundrechte verteidigen“ (858/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 21.01.2015, verwiesen an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten
NEOS warnt davor, die Terroranschläge in Frankreich zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder andere Massendaten – etwa Fluggastdaten – verdachtsunabhängig zu speichern. Anstatt in die Grundrechte der Menschen zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit einzugreifen, sei es gerade jetzt wichtig, diese weiter zu stärken. Ohne entsprechenden Schutz der Privatsphäre ist für NEOS die Freiheit als wesentliches Element der Gesellschaft in Gefahr. Es gibt andere, sinnvollere Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit, etwa eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte und eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

Link zum Antrag auf der Parlamentswebsite (mit Status im parlamentarischen Verfahren):

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00858/index.shtml