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„Im Zeitalter der Digitalisierung“

Es naht ein neues, EU-weites Urheberrecht, dessen umstrittenster Teil die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist. Die Grundidee (in aller Kürze): Presseverlage werden zu Urhebern, ihr dann geschütztes „Werk“ sind Artikel. Diese sollen, nach Vorstellung der Kommission, 20 Jahre lang geschützt werden. Suchmaschinen und andere Nachrichtenaggregatoren müssen, wenn sie diese Presseerzeugnisse anzeigen, die Verlage dafür […]

Es naht ein neues, EU-weites Urheberrecht, dessen umstrittenster Teil die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist. Die Grundidee (in aller Kürze): Presseverlage werden zu Urhebern, ihr dann geschütztes „Werk“ sind Artikel. Diese sollen, nach Vorstellung der Kommission, 20 Jahre lang geschützt werden. Suchmaschinen und andere Nachrichtenaggregatoren müssen, wenn sie diese Presseerzeugnisse anzeigen, die Verlage dafür bezahlen.

Der bis vor Kurzem zuständige Kommissar Günther Oettinger begleitete dieses Vorhaben mit interessante Zitaten: Unter anderem rief er Online-Journalisten auf: „Geben Sie Ihren Kollegen, den Journalisten im Print-Bereich, eine Chance. Und geben Sie unseren Verlagen eine Chance, damit ihr Geschäftsmodell zu stabilisieren.“

Das Leistungsschutzrecht als der Versuch, eine Branche im weit fortgeschrittenen Stadium eines Umbruchs vor demselben zu schützen versucht also.

Der EU-Ausschuss, der heute im Parlament den Kommissions-Vorschlag zur Urheberrechts-Novelle behandelte, zeigte, dass das Thema Urheberrecht nicht nur Günther Oettinger eher ratlos zurücklässt („Auch iPhone, Tablets oder Facebook bieten längst news feeds an. Wir wollen die Verlage nicht zuletzt gegenüber diesen neuen Anbietern stärken.“), sondern auch der zuständige Minister „noch keine abschließende Meinung in dieser sperrigen Materie“ hat. Vertreter_innen von NEOS, Grünen, Teile der SPÖ, FPÖ und Team Stronach formulierten dahingegen klare Ablehnungen zu Teilen des europäischen Urheberrechtspakets – vor allem der vorliegende Entwurf des Leistungsschutzrechts für Presseverlage wirft tatsächlich mehr Fragen als Antworten auf die rechtlichen Herausforderungen einer völlig veränderten Medienwelt auf und ist sicher kein adäquater Weg Medienvielfalt und Informationsfreiheit zu sichern.

Meine Kritikpunktezum zum geplanten europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverlage in aller Kürze :

  • Das Leistungsschutzrecht schützt künftig nicht nur ganze Artikel, sondern bereits Wort- und Bildauszüge („Snippets“) daraus. Wie Snippets im Umfang aber gestaltet sein müssen, um noch nicht urheberrechtlich geschützt zu sein, ist nicht klar definiert.

Künftig könnte das legal sein: http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/leistungsschutzrecht-guenther-oettinger-zahlen-verleger-online

Aber das nicht:

Snippet

Dieses LSR würde Rechtsunsicherheit nicht nur für Media-Unternehmen bedeuten (und hier das Innovationspotential europäischer Unternehmen beschneiden), sondern auch für Einzelpersonen, die Artikel auf Facebook, etc verlinken.

  • Unter dem neuen LSR würden kleine Medienunternehmen sehr wahrscheinlich vom Markt verdrängt werden. Große Unternehmen einigen sich mit Google & Co über die Lizenzanwendung ihrer Produkte, kleine Unternehmen verfügen jedoch nicht über diese Verhandlungsmacht und würde als Konsequenz nicht mehr von den Suchmaschinen gelistet werden.

Dem Medienwandel eine urheberrechtliche Analogphantasie entgegenzustellen fördert weder Medienpluralismus noch Informationsfreiheit – ganz im Gegenteil.