| Laizität, Religion

Karfreitag! Der Kärntner Feiertag für Kirche, Glücksspiel und Prostitution.

In Kärnten musste am Karfreitag 2012 beinahe ein Eishockey-Länderspiel abgesagt werden, weil es in diesem Bundesland ein religiös begründetes Veranstaltungsverbot gibt. Es durfte dann doch unter Ausschluss des Publikums ausgetragen werden, denn eine Veranstaltung ohne Publikum zählt nicht als Veranstaltung.
Erotische Tanzvorführungen und heilige Messen dürfen aber (in dem Fall: Gott)seidank stattfinden.

Während der ORF zum Karfreitag Schweigeminuten mit Schmerzensmännern (siehe Bild), Stille und Gedenksekunden (FM4. Wahrscheinlich Sprechpausen. #ftw) abfeiert, wird in Kärnten abgerockt ohne Ende!

In Kärnten herrscht nämlich zum Karfreitag (genau wie zu Weihnachten) ein generelles Veranstaltungsverbot, das aber für die Kirche* nicht gilt. Die hat dann so etwas wie das Partymonopol an diesem Tag, das natürlich auf verbundene Unternehmen, wie das Casino Velden (Anm. Die Katholische Kirche ist mit ca. 5% an den Casinos beteiligt.) ausgedehnt werden kann. Die für heute anberaumte „Vollmondnacht“ wurde leider dennoch kurzfristig abgesagt. (Anm. Der Link funktioniert leider nicht mehr.) Vielleicht, weil es dann auch keinen allzu schlanken Fuß machen würde, wenn das Eishockeyländerspiel (Österreich – Weißrussland) dank des Verbotes vor leeren Rängen stattfände, während im Casino christlich gezockt wird. Bei einem Eishockeyspiel mit TV-Liveübertragung handelt es sich laut Landesjurist Kreiner übrigens nicht um eine Veranstaltung, weil keine „physische Anwesenheit“ vorliegt. Diese Argumentation sollten wir uns für andere juristische Anwendungen und kreative Auslegungen merken.

Zurück zu den Ausnahmen aus dem Veranstaltungsverbot. Neben der Kirche gilt das Karfreitagsverbot nämlich auch nicht für (im folgenden Auszüge aus dem „Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010„):

 i)
die Durchführung von Peep-Shows, Stripteasevorführungen, Table-Dance und ähnliche erotische Tanzvorführungen oder Darbietungen soweit darauf das Kärntner Prostitutionsgesetz, LGBl. Nr. 58/1990, anzuwenden ist;

sowie für:

n)
Glücksspiele nach § 4 Abs 1 des Glücksspielgesetzes;

Interessant ist desweiteren, dass manche Veranstaltungen mit einem generellen Verbot belegt sind. Insbesondere hervorzuheben sind hier:

§ 8
Verbotene Veranstaltungen

(1) Verboten sind
a)
Veranstaltungen, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen;
b)
Experimente, durch welche die Besucher der Veranstaltung gefährdet werden können, insbesondere Experimente auf dem Gebiet der Hypnose oder der Suggestion, bei denen sich der Veranstalter aus dem Kreis der Besucher der Veranstaltung bedient;

Gerade katholische Prozessionen, Messen etc. erfüllen den Tatbestand von b) per se (Suggestion!) und fallen damit automatisch unter §8. Es handelt sich also ganz klar um „Verbotene Veranstaltungen“ im Sinn des Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010, das mit den Stimmen aller Parteien im Landtag (ÖVP, Die Grünen, SPÖ, sowie der restlichen rechten Splittergruppierungen) beschlossen wurde.

Und im Ernst:

Ein Veranstaltungsverbot am Karfreitag entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Es ist zudem verfassungswidrig, weil hier nach Religionszugehörigkeit diskriminiert wird und zwar in beide Richtungen: Privilegien für die einen und Schlechtersstellungen für den Rest. Außerdem kann mE sogar damit argumentiert werden, dass Nicht- oder Andersgläubige durch das Veranstaltungsverbot zur Teilnahme an religiösen Handlungen gezwungen werden. Und diese Form der Enthaltsamkeit ist eindeutig eine religiöse Handlung.

Die Suche nach Gegenargumenten ist aber eigentlich überflüssig. Schlussendlich ist es offensichtlich, dass diese Bestimmung in einer modernen Demokratie nichts verloren hat und sofort ersatzlos gestrichen werden muss.

 

* = „Kirche“ ist natürlich ungenau. Siehe Fettstellungen unterhalb.

Auszug aus dem „Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Veranstaltungen (§ 2 Abs. 2), soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
a)
Veranstaltungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung fallen, wie etwa künstlerische und wissenschaftliche Sammlungen und Einrichtungen, Veranstaltungen des Bundesheeres in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, Veranstaltungen der Bundespolizei in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages, Veranstaltungen, die dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, Veranstaltungen, die Ausübung eines Glaubens, einer Religion oder einer Weltanschauung sind, das Halten von Spielen nach § 111 Abs. 4 Z 2 der Gewerbeordnung 1994 oder das Aufstellen von Mustern oder Waren durch befugte