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Newsletter Nr. 39 – Beten im Parlament

Nr. 39, 08. Dezember 2020, ohnebekenntn.is

Liebe Leserin, lieber Leser,

als ich selbst noch im Parlament war, erhielt ich als Abgeordneter Einladungen zu exklusiven ökumenischen Gottesdiensten der Österreichischen Bischofskonferenz. Das zu dulden, stellte kein großes Problem für mich dar, war die Veranstaltung doch privat und damit buchstäblich none of my business.
Letzte Woche leitete mir mein ehemaliger Kollege Gerald Loacker ein E-Mail der Parlamentsdirektion weiter: Wolfgang Sobotka, der als Innenminister auch gerne einmal Polizeistuben segnen ließ, Andrea Eder-Gitschthaler und das „Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks“ laden ein zur adventlichen Gebetsfeier. Das war nun nicht mehr privat, diese religiöse Vereinnahmung einer politischen Institution ist nicht nur inakzeptabel – sie darf nicht einmal toleriert werden. Warum, erkläre ich im folgenden Text.

Hier ist die Einladung dazu:

Das Komitee spieglt übrigens das erwartbare Amalgam aus reaktionärer Geisteshaltung, übernatürlicher Entrücktheit und religiös geprägter Aggressivität wider, das von manchen Mitgliedern (aus persönlicher Erfahrung und Beobachtung) bekannt ist. Dazu zählen unter anderem: Peko Baxant, Asdin El Habbassi, Martin Engelberg, Wolfgang Gerstl, Irmgard Griss, Gerald Hauser, Gudrun Kugler, Reinhold Lopatka, Robert Lugar, Lukas Mandl, August Wöginger.

Verpassen Sie nicht den Livestream der Gebetsfeier heute Abend ab 20.00 anzustarten: https://www.parlament.gv.at/MEDIA/

Alles Gute
Alm

Kein Mandat für Advent im Parlament

Für eine vom Parlament unterstützte Gebetsfeier gibt es in einem weltanschaulich-religiös neutralen Staat keinen Spielraum.

Gerade die vermeintliche Harmlosigkeit einer überkonfessionellen Gebetsfeier im Parlament verschleiert Instrumentalisierung der Politik durch Religion. Die inszenierte Harmonie immunisiert gegen die Kritik jener, die das Problem auf einer grundsätzlichen Ebene verorten. Für das Prinzip, der Nicht-Identifikation von Republik und Religion ist es nämlich völlig unerheblich, wie diese Überlagerung beschaffen ist. Freilich gäbe es auch gute inhaltliche Gründe, warum eine noch nähere Bindung von Republik und der diskriminierenden Ausgestaltung eines elitären Klubs der Staatsreligionen keine gute Idee ist: Der politische Einfluss organisierter Religion begünstigt überholte Ansichten zu Geschlechtergerechtigkeit, sexueller Orientierung, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit. Religion ist ein Einfallstor für dogmatische Unwissenschaftlichkeit und im Extremfall antidemokratisch bis hin zur Gewaltbereitschaft.
Eine fortgesetzte Verstaatlichung von Religion soll aber gar nicht auf dieser nutzen- bzw. schadenorientierten Ebene diskutiert werden. Das in Österreich praktizierte kooperative Belohnungs- und Bestrafungsmodell zwischen Staat und Religion verstößt an sich gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Prinzip der Religionsfreiheit, das nicht-religiöse Weltanschauungen zwar sprachlich diskriminiert, aber mitmeint. Die Republik unterscheidet zwischen anerkannten religiösen und nicht anerkannten (nicht-)religiösen Weltanschauungen und steht damit einer freien Orientierung nach der persönlichen Überzeugung im Weg, indem sie Strukturen der Ungleichbehandlung pflegt und ausbaut.

Das Nationale Gebetsfrühstück

Der Präsident des Nationalrats, die Präsidentin des Bundesrats und ein Komitee aus aktiven und ehemaligen Parlamentariern laden auf dem digitalen Briefpapier des Parlaments zum „Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück“ ein. Als Vorbild dieses identitätspolitischen Vernetzungstreffens dient das 1953 etablierte US-amerikanische “National Prayer Breakfast”, an dem bisher auch jeder US-Präsident seit Eisenhower teilgenommen hat. (Anm. Auf Netflix gibt es mit „The Family“ eine schöne Dokumentation dazu.) Solche Veranstaltungen nehmen in den USA naturgemäß ein anderes Ausmaß an. Einen Gastredner wie U2-Frontman Bono (2006 in den USA) wird Wolfgang Sobotka kaum gewinnen können. Dass das „interkonfessionelle und überfraktionelle“ adventliche Gebet diesmal nur im Livestream verabreicht wird, ist aber dem Ausnahmezustand geschuldet. Beten steht zwar auf dem Programm, aber strategisch dient das Format dazu, den bestehenden Einfluss der organisierten Religion in der Politik zu erhalten und gegebenenfalls auch auszubauen.

25 Staatsreligionen

Entgegen landläufiger Meinung sind Republik und Religion in Österreich nicht sauber getrennt. Es gibt zahlreiche sachliche und institutionelle Vermischungen: in Schulen und Universitäten, beim österreichischen Bundesheer, bei dem Bischöfe und Imame als Militärseelsorger (ohne psychologische oder therapeutische Ausbildung) eingesetzt werden, in Klassenzimmern und Gerichtssälen, wo Kreuze anzeigen, wer die letzte Instanz ist und vieles mehr.
Ein weltanschaulich neutraler Staat würde damit mehrfach sein Identifikationsverbot mit Religion verletzen – alleine die Republik Österreich ist in dieser Frage gar nicht unparteiisch. Sie fördert 25 Staatsreligionen in Form 16 gesetzlich anerkannter Religionsgemeinschaften und neun religiöser Bekenntnisgemeinschaften mit umfangreichen Sonderrechten und Ausnahmen aus sonst allgemein gültigen Gesetzen. Die Aufnahme weiterer Religionen oder gar nicht-religiöser Weltanschauungen in diesen exklusiven Klub ist durch den Abwehrcharakter des Bekenntnisgemeinschafts-Gesetz realpolitisch ausgeschlossen.

Provokante Grenzüberschreitung

Bei der “adventlichen Gebetsfeier” im Parlament soll es auch Lesungen von „Vetretern der verschiedenen Konfessionen“ geben. Eine sehr bestimmte Formulierung, die nahelegt, dass alle – jedenfalls aber die 25 Staatsreligionen – eingeladen wären und teilnehmen. Das ist nicht der Fall, handelt es sich doch de facto um eine katholische Veranstaltung und nicht um einen interreligösen Dialog, auch wenn Protestanten, Juden und Muslime als Quote im Organisationskomitee sitzen oder mitbeten. Dafür gäbe es übrigens auch noch immer das von der Republik Österreich unterstützte König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Das Parlament ist kein Mediator zwischen untereinander verfeindeten Ideologien, die vor allem dann immer zusammenhalten, wenn Privilegien abgesichert werden müssen. Viel mehr kann mit dem Titel „Hoffnung in der Krise“ auch nicht gemeint sein. Dass Gebete und Lesungen nichts gegen die Corona-Pandemie ausrichten werden, versteht sich von selbst, aber richten sie auch keinen Schaden an?
Doch. Diese Gebetsfeier ist nicht weniger als eine missbräuchliche Verwendung der parlamentarischen Infrastruktur und Identität, eine bewusste Provokation des Nationalratspräsidenten Sobotka, der gemeinsam mit den Claqueuren seines Komitees zum Nationalen Gebetsfrühstück ausreizen will, wieviel Katholismus (politischer Katholizismus) in politischen Institutionen in Zukunft akzeptiert werden wird.

Amenlos
Alm

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