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Newsletter Nr. 42 – Sippenhaftung

Nr. 42, 31. Jänner 2021, ohnebekenntn.is

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich vermute, Sie haben die Abschiebung der 12-jährigen Tina nach Georgien, die Erörterung der rechtlichen Grundlagen und die Diskussion darüber letzte Woche mitbekommen.
Einen Menschen, der praktisch sein ganzes Leben lang hier gelebt hat, hier zu Hause ist, überall anders fremd ist und auch nicht von hier weg will, abschieben zu können, macht eine mangelhafte Ausgestaltung (oder Auslegung) der angewendeten Gesetze deutlich.
Es zeigt auch, dass in vielen Bereichen die Gruppe, die Religion, das Kollektiv, die Familie rechtlich über dem Individuum steht. Kurzum: es handelt sich dann um Sippenhaftung bzw. Sippenprivilegien.

Alles Gute
Alm

Sippenhaftung

Da es in Zeiten des Ausnahmezustands wichtig ist, darauf hinzuweisen, wie weit sich die eigene Expertise erstreckt, stelle ich diesen Gedanken den üblichen Disclaimer voran. Virologen etwa äußern sich nicht zu Bakterien, aber sie geben trotzdem gerne Empfehlungen ab, wie nicht-pharmazeutische Intervention (NPI) in Form von Beschränkungen individueller Freiheit staatlich anzumessen wären. Analog dazu: Ich bin kein Experte für Staatsbürgerrecht, ja nicht einmal Jurist, aber Empfehlungen zur Wahrung und Wahrnehmung individueller Rechte, die zu Gunsten von Gruppenrechten in den Hintergrund gerückt werden, gebe ich trotzdem gern ab.

Ius sanguis
Jetzt ist es so, dass das Erwerb der Staatsbürgerschaft – ganz schlampig formuliert – sich zum Zeitpunkt der Geburt auf zwei Wegen (oder Kombination derer) einstellt: ius sanguis oder sanguinis (Abstammungsprinzip) und ius soli (Territorialprinzip). Die Staatsbürgerschaft des Kindes richtet sich nach jener der Eltern(teile) oder nach dem Geburtsort. In Österreich gilt das ius sanguis; das Kind erhält die Staatsbürgerschaft der Eltern. Es verhält sich mit der Religion der Eltern übrigens genauso: Kinder von Katholiken/Muslimen/Buddhisten/etc pp sind für den Staat automatisch katholisch/muslimisch/buddhistisch/etc ppisch. Kompliziert wird es nur bei Hybrideltern, sowohl bei Republik, als auch bei Religion. Das Kind ist rechtlich in Österreich damit so etwas wie ein Elternfortsatz, es wird auch nur mitversichert und hat keine eigene Versicherung. Gegebenenfalls darf es sich dann später emanzipieren.

Made in Austria
Will ein Nicht-Österreicher nun die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, dann gibt es dafür eine Reihe von Bestimmungen, u. a. haben in Österreich Geborene nach sechsjährigem, rechtmäßigem und ununterbrochenen Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Abgesehen davon, dass über diese Dauer und die Unterbrechungsfreiheit – insbesondere im Verhältnis zur Gesamtaufenthaltsdauer – als Voraussetzung diskutiert werden kann, wird insbesondere bei der „Rechtmäßigkeit“ des Aufenthalts offensichtlich, wie sehr Kinder vom Verhalten der Eltern abhängig sind. Würde die Republik, Kinder nicht als Erweiterung der Eltern sehen, sondern als ihnen Rechte als Individuum unabhängig vom Verhalten ihrer Eltern zuerkennen, wäre es selbstverständlich, dass die 12-jährige Tina, die 10 Jahre in Österreich gelebt hat und hier geboren wurde, Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Paradox ist außerdem, dass ein Kind sich überhaupt unrechtmäßig aufhalten kann, wenn es sich ja nicht einmal selbstbestimmt aufhalten kann, sondern aus Sicht des Staates nur als Erweiterung eines Kleinkollektivs gilt.

Sippenprivilegien
Diese Loslösung aus dem kollektivem Verhalten und die Vorreihung individueller Rechte vor Gruppenrechten, wäre auch im Bereich religiöser Privilegien dringend geboten. Kinder, die für den Staat bereits jetzt mit 14 als religionsmündig gelten, sollten bis zu diesem Alter (aus der Sicht der Republik) auch nicht als Mitglied einer Religionsgemeinschaft geführt werden, wenn sich daraus qua Religion (der Eltern) rechtliche Behandlungen ergeben, die sich nicht mit Kinderrechten vereinbaren lassen. Kompliziert formuliert, aber praktisch einfach: kein Religionsunterricht in der Schule, keine staatlich gebilligte religiöse Genitalverstümmelung, kein automatischer, staatlich anerkannter Erwerb der Religion der Eltern.

Amenlos
Alm