| Politik

Orden muss sein!

Wie aus Beamten und Politikern Ordensleute gemacht werden. Der Sachverhalt ist genauso simpel, wie er sich anhört: Aus den Mitteln des Wiener Stadterweiterungsfonds werden Projekte finanziert, die mit dem ursprünglichen Zwecks des Fonds nichts zu tun haben. Damit das überhaupt möglich ist, wird die Satzung geändert. Das Geld wird irgendwie verteilt – auch an die […]

Wie aus Beamten und Politikern Ordensleute gemacht werden.

Der Sachverhalt ist genauso simpel, wie er sich anhört: Aus den Mitteln des Wiener Stadterweiterungsfonds werden Projekte finanziert, die mit dem ursprünglichen Zwecks des Fonds nichts zu tun haben. Damit das überhaupt möglich ist, wird die Satzung geändert. Das Geld wird irgendwie verteilt – auch an die katholische Kirche. Die edlen Spender werden von der Kirche und der Innenministerin mit Orden versorgt, die ihnen erlauben Pferde auf den Treppen des Petersdoms zu reiten. Der Rechnungshof kritisiert das. Der Rechtsweg wird mit einer anonymen Anzeige in Gang gesetzt.

Um zumindest nach außen den Anschein ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu wahren wird 2009 die Satzungs des Stadterweiterungsfonds aufs Abenteuerlichste geändert. Doch nicht einmal daran können sich die Verantwortlichen halten. Der Fonds wurde, wie es Beate Meinl-Reisinger zusammenfasst, zu einem „Selbstbedienungsladen für das Innenministerium“. 

Der Stadterweiterungsfonds veräußerte zwischen 2005 und 2008 seine letzten drei Liegenschaften. Die Liegenschaft Am Heumarkt verkaufte er um 4,2 Mio. EUR, obwohl zwischenzeitlich Anbote bis zu 9 Mio. EUR vorlagen.

Vom Verkaufserlös spendete der Stadterweiterungsfonds zwischen 2005 und 2011 rd. 3,8 Mio. EUR – vor der Satzungsänderung 2009 rd. 0,9 Mio. EUR satzungswidrig für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke.

Der Rechnungshof kritisiert dieses Verhalten in seinem Bericht, wo schon beim Überfliegen klar wird, dass hier eine Institution am Werk ist, die mit den Grundzügen einer ordentlichen Buch- und Unternehmensführung offensichtlich nicht vertraut war.

Passagen wie diese finden sich im Bericht zuhauf:

Trotz eines Gesamtaufwands von rd. 40.700 EUR für Studien lag keine aktuelle Bewertung der Kunstgegenstände und der Servitute des Stadterweiterungsfonds vor. In der Bilanz 2011 waren die Kunst- gegenstände mit einem Wert von 1.900 EUR ausgewiesen, die Servitute mit 3 EUR. (TZ 12)

Oder:

Beim Verkauf der Liegenschaft Mölker Bastei belief sich der Auf- wand für Beratungsleistungen mit rd. 41.000 EUR auf das 2,7–Fache des Verkaufserlöses (15.000 EUR). (TZ 14)

Usw. usf.

In Bezug auf die Spendentätigkeit:

Der Stadterweiterungsfonds spendete im überprüften Zeitraum rd. 3,81 Mio. EUR. Vor der Satzungsänderung 2009 — der Fondszweck wurde u.a. um die Förderung von Institutionen und Projekten zur Förderung des sozialen Friedens erweitert — wurden rd. 2,00 Mio. EUR, davon rd. 916.100 EUR bzw. 45,9 % satzungswidrig für karitative, wissenschaftliche und religiöse Zwecke gespendet. Weitere rd. 181.500 EUR spendete der Fonds nach der Satzungsänderung 2009 für karitative, religiöse und sonstige Zwecke. Dies deckte sich nicht mit dem Willen des Fondsgründers. (TZ 20)

Die Spendengelder wurden freihändig verteilt, u. a. an viele kirchliche Einrichtungen im In- und Ausland (ohne jeden karitativen Hintergrund). Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wurden sie von der katholischen Kirche mit Orden ausgezeichnet, die ganz offensichtlich von Mikl-Leitner selbst verliehen wurden. Sie bestreitet das zwar, aber der Standard hat die Geschichtsfälschung dokumentiert.

derstandardat1369428652848-vorhernachherbmihomepage

Weltliche und Geistliche Ordensleute

Dass bei der Verleihung von Orden Religion und Politik – und hier vor allem die ÖVP – ein aufklärungsbedürftiges Naheverhältnis haben, führen auch Carsten Frerk und Christoph Baumgarten in ihrem Buch „Gottes Werk und unser Beitrag“ (Czernin) vor Augen:

Auch die Bundesländer verleihen jedes Jahr Ehrenzeichen und Verdienstmedaillen an Bürger. Das Beispiel Oberösterreich (2011) verdeutlicht, was damit gemeint ist, dass Österreich »katholisch« sei, denn die Ausgezeichneten sind allesamt Katholiken, die in der Organisation der katholischen Kirche die verschiedensten Aufgaben haben beziehungsweise hatten und sich deshalb verdient gemacht haben. Aber: Warum zeichnet sie dann der Staat aus?

»Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer überreichte am 29. November 2011 an verdiente Persönlichkeiten Landesauszeichnungen. […] Das ›Goldene Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich‹ erhielten: Mag.a Elisabeth Kamptner, Pfarrassistentin in der Pfarre Steyr-Christkindl sowie Vorsitzende der Frauenkommission der Diözese Linz, aus Garsten; Professor Konsistorialrat Peter Paul Kaspar, Rektor der Ursulinenkirche Linz, Akademiker- und Künstlerseelsorger, aus Linz; Mag. Rolf Sauer, Leiter der Abteilung Ehe und Familie des Pastoralamts der Diözese Linz, aus Linz.

Das ›Silberne Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich‹ erhielten neun Katholiken, unter anderem ein Pfarrassistent, der stellvertretende Referatsleiter im Kirchenbeitragsreferat der Diözesanfinanzkammer Linz sowie die Leiterin der Kirchenbeitragsstelle Braunau am Inn.«

Offenbar gibt es hier eine große Sehnsucht oder Tradition zur wechselseitigen Ordnung durch Orden von ÖVP und katholischer Kirche. Da hier aber auch substanzielle Zahlungen von staatlicher Seite an die Religionen im Spiel sind, haben die Steuerzahler ein berechtigtes Interesse zu wissen, ob das Geld wenn schon nicht sinnvoll, dann wenigstens nicht missbräuchlich verwendet wird. Die Verleihung von Orden ist der Optik jedenfalls abträglich. Wenn die staatlich anerkannten Religionen schon mit Zahlungen privilegiert werden, wäre es nur opportun auch hier den Rechnungshof prüfen zu lassen.

Abgesehen davon ist hoch an der Zeit, dass den Empfehlungen des Rechnungshofes auch Rechnung getragen wird. Wie kann es überhaupt sein, dass solche Berichte ohne Konsequenzen veröffentlicht werden? Der Weg zur Rechtsstaatlichkeit muss scheinbar über anonyme Anzeigen erfolgen. Diese wurde im Fall des Wiener Stadterweiterungsfonds auch einbracht und der Beobachtungsstelle der Initiative gegen Kirchen-Privilegien gemeldet, die den Fall auch öffentlich machte.