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ORF Neu: Welchen ORF brauchen wir? Wer zahlt?

Brauchen wir den ORF? Brauchen wir staatliche oder öffentlich-rechtliche Medienhäuser? Dafür und dagegen gibt es gute Argumente. Die Rolle von Medien und Information in der demokratischen Gesellschaft ist eine dynamische. Beide Positionen müssen sich daher auch immer wieder behaupten, denn schlussendlich ist es eine Haltungsfrage.

Haltungsfragen polarisieren. Haltungsfragen erfordern differenzierte Sichtweisen, speziell im Hinblick auf die Konsequenzen einer prinzipiellen Entscheidung.

Bedeutet das aber gleichzeitig, dass es deswegen keine prinzipielle Frage gibt, auf die alles zurückzuführen ist? Wird diese Kernfrage vielleicht von anderen Begleitfragen und positiven wie negativen Sekundäreffekten überlagert, sodass die Sicht auf die grundsätzliche zu treffende Entscheidung verstellt ist?

Die aktuelle Diskussion um den ORF spiegelt dieses Phänomen sehr schön wider. Der ORF verlangt nach noch mehr Geld der Steuerzahler, um seine Rolle in der Medienlandschaft fortzuschreiben. Kritiker hinterfragen genau diese Rolle und bringen Vorschläge diese für kommende Jahrzehnte zu aktualisieren. Die Diskussion findet auf Nebenschauplätzen statt.

Die Argumente der Verteidiger des ORF und der Wiener Zeitung, die aus verpflichtenden Rundfunkgebühren bzw. Veröffentlichungsentgelten finanziert werden, gehen oft in die gleiche Richtung wie Diskussionen um klassische gesellschaftspolitische Positionen. Der Kern der Sache wird gar nicht diskutiert, es wird lieber um ein Detail gestritten, es werden Befindlichkeiten angeführt oder mit einer Nebensächlichkeit argumentiert. Am schlimmsten sind Argumente, wonach gewisse Dinge sich dann ändern und nicht mehr alles gleich bleibt.

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Unser (NEOS) Konzept für eine Neuorientierung der Medienpolitik sieht vor, im Medienmarkt zu fördern, was der Markt nicht nachhaltig und glaubwürdig selbst produzieren kann. Das ist eine Annahme, die immer wieder überprüft werden muss und selbstverständlich auch anders gesehen werden kann. Wer der Meinung ist, dass der Markt alles liefert, muss Medienförderungen weitgehend oder vollständig ablehnen – auch dafür gibt es gute Argumente. Aber das ist eine andere Diskussion.

Die zukünftige Rolle des ORF in der österreichischen Medienlandschaft

Was wollen wir? Wir schlagen vor, den ORF in die Realität des 21. Jahrhunderts zu holen, ihn zu einem Public-Value-Medienhaus umzubauen (ein mehrjähriger Prozess), eine politisch unabhängige Finanzierung über die Medienförderung Neu zu garantieren und parteipolitischen Einfluss abzustellen, damit das Unternehmen gesellschaftlichen Mehrwert (Public Value, Service public) für die Bevölkerung produziert.

Dieser Vorschlag wird praktisch nur über die Diskussion von Begleiterscheinungen zurückgewiesen. Hier ein kleiner Auszug an Argumenten bzw. Aussagen mit denen der Umbau des ORF abgelehnt und für Beibehaltung der Rundfunkgebühren argumentiert wird.

“Ich höre so gern Ö1, schaue so gern ORF III, etc.”

Das bedeutet übersetzt: „Weil ich gerne einen Teil des Angebots konsumiere, ist es ok, wenn die Allgemeinheit dafür bezahlt.“ Das ist keine eine gute Idee.
Abgesehen davon ist es ja gar nicht gesagt, dass ein Umbau des ORF zu einem Public-Value-Medienhaus das Ende einzelner Sender bedeutet. Gerade jene, die jetzt schon gesellschaftlichen Mehrwert produzieren, werden weiter bestehen.

“Die GIS ist eigentlich nicht hoch und man bekommt x TV-Sender, y Radiosender, orf.at, u. v. m.

Wenn das Angebot so günstig ist, dann könnte es sich ja auch auf dem Markt behaupten. Dann können wir die GIS eigentlich auf eine freiwillige Gebühr umstellen. Das ist kein Argument für, sondern gegen verpflichtende Gebühren.

“Der österreichische Film braucht den ORF, weil er mitfinanziert und verbreitet wird.”

Das ist eine Nebenleistung. Eine mögliche Alternativlösung besteht darin die bestehenden Film- und Verbreitungsförderungen herauszulösen und (zusätzlich) über Private zu produzieren und auszustrahlen.

“Der ORF bietet als einziger barrierefreies Programm.”

Das ist eine Nebenleistung. Das ließe sich alternativ mit gezielten Unterstützungen und Anforderungen auch bei Privaten herstellen. Dafür brauchen wir weder verpflichtende Gebühren und noch ein öffentlich-rechtliches Medienhaus, um diese Zusatzdienstleistung zu erbringen.

 

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“In dieser absurden ORF-Kampagne sind @NikoAlm & Genossem grundsätzlich nicht sehr faktensicher.” (Armin Wolf, ORF)

Dass ein ORF-Mitarbeiter nicht begeistert ist von unserer Kampagne, ist ihm nicht übel zu nehmen. Es ist aber keine Argumentation auf einer Sachebene, so wie wir sie betreiben. Denn nur weil wir auch akzentuiert formulieren, heißt das ja noch lange nicht, dass wir nicht auf dem Boden der Realität und der Fakten stehen.

Der Spin, wir würden präfaktisch oder kontrafaktisch agieren, ist als Gegenkampagne leicht zu durchschauen. Der ORF hat zur Rechtfertigung der bevorstehenden Gebührenerhöhung sogar ein Video produziert und dieses als „Faktencheck“ bezeichnet. Der ORF greift in diesem Video auch tatsächlich Fakten auf, die grundsätzlich niemand bestreitet. Die Eigeninterpretation ist stellenweise zwar gewagt, sie sind aber jedenfalls im Zusammenhang mit unserem Konzept völlig irrelevant. Es handelt sich um klassische Strohmann-Argumentation.

Siehe Video:

Und dann gibt es in der Diskussion zum Glück auch Aussagen dieser Art:

“Gerade in Zeiten wie diesen, brauchen wir die Garantie von unabhängiger Information.”

Damit kommen wir der Sache schon näher. Das ist eine Aussage, die den Kern des Problems in den Mittelpunkt rückt. Darüber können wir diskutieren. Wie können wir das gewährleisten?

Medien und Information stellt der freie Markt in großem Ausmaß zur Verfügung. Es ist also nicht so, dass es hier zu einem prinzipiellen Marktversagen kommt. Will man staatliche Finanzierung und Förderung rechtfertigen, muss es also entlang der Wertschöpfungskette Elemente geben, die staatlichen Interventionismus notwendig machen.

Wenn wir uns diese Wertschöpfungsketten ansehen, dann können wir diese stark vereinfacht so darstellen:

  • journalistische bzw. inhaltlich-konzeptionelle Arbeit
  • Produktion der Inhalte
  • Verbreitung der Inhalte.

Während es vor vielen Jahrzehnten für Private kaum möglich war, audiovisuelle Inhalte professionell zu produzieren und selbst zu verbreiten, ist beides heute nicht nur privaten Unternehmen, sondern auch Privatpersonen möglich – zumindest in einer Form, die den grundsätzlichen Zweck erfüllt. Jeder kann sich die Werkzeuge zur Produktion für Audio und Video kaufen – und sei es nur ein Mobiltelefon. Die Verbreitung kann ganz einfach über das Netz erfolgen.

Bleibt also nur mehr die inhaltliche Produktion. Hier muss es also eine spezifische Form des Inhalts geben, den der Markt nicht produzieren kann. Dass etwas vom Markt an sich gar nicht produziert werden könnte, ist eher auszuschließen. In einem öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb arbeiten ja die gleichen Menschen mit der gleichen Infrastruktur wie in den privatwirtschaftlichen Pendants. Also fehlt dem Markt etwas anderes. Das könnten sein: Quantität, Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit in der Produktion von Inhalten mit dem Charakter von meritorischen Gütern.

Kurzum – die Hypothese, die im Zentrum des Diskurses über moderne Medienförderungen steht, lautet: Der Medienmarkt produziert nicht dauerhaft in ausreichender Menge und Qualität Inhalte, die als Public Value bezeichnet werden können. Möglicherweise besteht darüber hinaus auch ein Mangel an Glaubwürdigkeit im Hinblick auf Medien als Absender. (Siehe Kapitel 1 in neos.eu/medienpolitik)

Damit sind wir am Kern des Problems angelangt:

Staatliche Intervention ist notwendig, um eine dauerhafte (nachhaltige) Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Public Value zu gewährleisten, der aus einer glaubwürdigen Quelle stammt.

Es besteht also die Notwendigkeit zur Förderung (Finanzierung) dieser Inhalte. Die technische Produktion ist kein Problem, die Verbreitung muss gewährleistet sein und soll bei bestehendem Mitteleinsatz (Budget) maximiert werden.
Soll aus dieser Förderung mehr bezahlt werden, als unbedingt notwendig ist? Natürlich nicht. Jede Form der Inhalteproduktion und Verbreitung, die diese Anforderung übersteigt, wäre ein unzulässiger Einsatz von Steuergeld. Aber genau das macht der ORF: Er versucht dem Nachfragedefizit von Public Value dadurch zu begegnen, in dem er Menschen mit anderen Angeboten lockt. Das entspricht aber längst nicht mehr der Realität im Medienkonsum. Mit dieser Strategie ist der ORF zum baldigen Scheitern verurteilt.
An diesem Punkt scheiden sich dennoch die Geister. Hier besteht die (aus dem ORF-Umfeld) oft vorgetragene Ansicht, dass die Menschen, die Programmentgelte entrichten auch einen Anspruch auf Unterhaltung, Sport, etc. haben. Das ist ein Zirkelschluss. Die medienpolitische Aufgabe besteht darin die Finanzierung an die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages anzupassen. Die Aufgabe besteht nicht darin, innerhalb der bestehenden (überschießenden) Finanzierung mehr anzubieten, als notwendig, um fehlende Nachfrage zu kompensieren.

Die Rundfunkgebühr ist zu hoch für den neu zu definierenden Aufgabenbereich des ORF, aber sie ist vor allem nicht mehr treffsicher und wird alleine deswegen politisch nicht haltbar sein. Eine Erhöhung zu fordern ist, angesichts anstehender notwendiger Adaptierungsarbeiten beim ORF, vermessen, kontraproduktiv, aber fast schon ein geschicktes Ablenkungsmanöver des ORF, um von seinem nicht besonders zukunftstauglichen Zustand abzulenken, für den selbstverständlich die politischen Leitplankenbauer mitverantwortlich sind.

Wir sollten uns daher in der Diskussion darauf verständigen, den Kern des Problems, die Rolle des ORF im Medienmarkt, zu diskutieren, auch wenn die Erhöhung der Rundfunkgebühr symptomatisch für die Fehlentwicklung des Medienhauses ist und den aktuellen Anlass zur Kritik bietet.