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OTS: Dieses Staatsschutzgesetz führt in den Überwachungsstaat

Strolz / Alm: „Regierung glänzt weder bei Ministerrochade noch beim Staatsschutzgesetz“ Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates übt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Kritik an den fragwürdigen Jobrochaden der SPÖ-Minister: „Das Verschieben von Ministerzuständigkeiten wirkt in dieser Regierung beklemmend beliebig. Doch von einem Hütchentausch alleine hat dieses Land nichts. Vielmehr gilt es, beherzt die notwendigen Reformen […]

Strolz / Alm: „Regierung glänzt weder bei Ministerrochade noch beim Staatsschutzgesetz“
Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates übt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Kritik an den fragwürdigen Jobrochaden der SPÖ-Minister: „Das Verschieben von Ministerzuständigkeiten wirkt in dieser Regierung beklemmend beliebig. Doch von einem Hütchentausch alleine hat dieses Land nichts. Vielmehr gilt es, beherzt die notwendigen Reformen anzupacken. Von den Problemen im Bildungsbereich und im Pensionssystem über die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit bis hin zur planlosen Asyl- und Migrationspolitik – auch nach dem Sesselrücken der Minister wird es wohl weiterhin Stillstand, Blockade und Managementversagen geben.“ Auch was eine Reform des schrottreifen Pensionssystems betrifft, ist gerade vom neuen Sozialminister wenig zu erwarten. „Alois Stöger ist bisher nicht durch großen Erneuerungswillen aufgefallen. Und die Regierungsparteien werden aufgrund des Bundespräsidentschaftswahlkampfes keinen mutigen Reformen angehen. Dabei braucht Österreich dringend eine neue und enkelfitte Lösung für das Pensionssystem. NEOS hat hier mit dem transparenten Pensionsautomatismus bereits ein generationengerechtes System auf den Tisch gelegt“, erklärt Strolz.

Im Parlament soll morgen auch das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm warnt in diesem Zusammenhang vor der Gefahr von maßloser und unkontrollierter Überwachung: „Obwohl wir grundsätzlich ein Staatsschutzgesetz für notwendig und wichtig erachten, können wir der vorliegenden Fassung des neuen Staatsschutzgesetzes nicht zustimmen. Insbesondere was die Kontrolle und die Befugnisse angeht, ist das Gesetz noch immer viel zu unausgereift.“ Wenn weder eine effektive Kontrolle noch eine ausreichende Genehmigung der Befugnisse der zuständigen Behörden gegeben sind, bestehe die Gefahr, dass Österreich zu einem Überwachungsstaat wird. „Daher bedarf es noch einiger Nachbesserungen. Insbesondere muss eine richterliche Genehmigung zwingend vorgesehen werden und die parlamentarische Kontrolle im Sinne eines eigenen Nachrichtendienstausschusses eingerichtet werden. Auf dieser Grundlage soll für jede weitere Diskussion eine Überwachungsgesamtrechnung angestrengt werden. Ohne letztere führt die Debatte ins Leere – ehe wir wissen, welche Befugnisse bereits jetzt bestehen bzw. welche möglicherweise bereits obsolet sind und abgeschafft werden könnten, können wir nicht sinnvoll über neue, weit tiefer in Grundrechte eingreifende Maßnahmen diskutieren“, führt Alm seine Forderungen aus. NEOS wird dazu in der morgigen Plenarsitzung auch entsprechende Abänderungsanträge einbringen. „Hätte die Regierung die Oppositionsparteien schon von Anfang an umfassend eingebunden, dann hätten wir jetzt schon ein fertiges und durchdachteres Gesetz. Diese Chance wurde leider nicht genutzt“, so Alm abschließend.

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