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OTS: Entscheidung des EU-Parlaments richtet sich gegen Netzneutralität!

Niko Alm: Erpressung im Europäischen Parlament hat leider funktioniert Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, tief enttäuscht: „Unsere Hoffnungen lagen bis zuletzt bei den EU-Abgeordneten. Leider hat die Roaming-Erpressung durch die Kommission und den Rat, das heißt die Regierungen der Mitgliedstaaten, funktioniert und das […]

Niko Alm: Erpressung im Europäischen Parlament hat leider funktioniert

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, tief enttäuscht: „Unsere Hoffnungen lagen bis zuletzt bei den EU-Abgeordneten. Leider hat die Roaming-Erpressung durch die Kommission und den Rat, das heißt die Regierungen der Mitgliedstaaten, funktioniert und das Parlament so zu einem zu hohen Preis die riesigen Schlupflöcher bei der Netzneutralität durchgewunken.“ Für NEOS ist es unverständlich, wie trotz unzähliger Warnungen von Expertinnen und Experten die Netzneutralität so untergraben werden konnte. Selbst dem eindringlichen Appell von Sir Tim Berners-Lee, dem ‚Vater des World Wide Web‘, wurde keine Beachtung geschenkt.

Unverständnis äußerte Alm auch über weitere in der Diskussion vorgebrachte Argumente: „Die Verhandlungsdauer des Paketes ist kein Argument, um ein schlechtes Paket zu beschließen, das die Grundlagen des freien und demokratischen Internet untergräbt. Würde ähnlich viel Engagement und Energie in den Breitbandausbau gesteckt, wie in diese Diskussion, dann hätten wir sie wahrscheinlich gar nicht. Der Anreiz für Unternehmen, jetzt in den Netzausbau zu investieren, sinkt massiv. Leiden werden unter der neuen Regelung kleine Unternehmen und Start-ups, Innovationen werden ausgebremst und Nutzerinnen und Nutzer könnten stärker belastet werden.“

„NEOS hat sich mit Angelika Mlinar im EU-Parlament in Änderungsanträgen für eine klare Verankerung starker Netzneutralität eingesetzt. Leider fanden diese keine Mehrheit, was auch an der harten Haltung der Mitgliedsstaaten gegenüber dieser Position liegt.“ Besonders stark kritisiert Alm vor diesem Hintergrund die österreichischen Regierungsparteien: „SPÖ und ÖVP haben unseren Antrag für eine starke Netzneutralität im Nationalrat vor einigen Monaten lieber vertagt. Die Regierungsparteien wollen scheinbar nicht aktiv in der Debatte mitmischen, sondern warten lieber ab, bis eine Entscheidung aus Brüssel kommt, die dann umgesetzt werden muss. Vielleicht hat die Vorgehensweise der Regierung System: Im Rat winkt man ein Vorhaben mit durch oder leistet zumindest keinen ernst zu nehmenden Widerstand und kann sich dann bei der Umsetzung in Österreich darauf berufen, dass man ja nur die EU-Vorgaben umsetzt. Hier muss Österreich zusammen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten endlich auch öffentlich Verantwortung für das eigene Handeln und die eigenen Positionen übernehmen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen!“

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