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OTS: EuGH-Generalanwalt bestätigt Unsafe Harbor

Alm: „Erfreuliches Signal für besseren Datenschutz“ Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im „Schrems Case“ äußerte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, erfreut: „Die Rechtsmeinung des Generalanwalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und bestätigt den ‚Unsafe Harbor‘. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Grundrechte […]

Alm: „Erfreuliches Signal für besseren Datenschutz“

Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im „Schrems Case“ äußerte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, erfreut:

„Die Rechtsmeinung des Generalanwalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und bestätigt den ‚Unsafe Harbor‘. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auch international effektiv zu schützen. Es ist eigentlich ein Skandal, dass die EU-Kommission nicht direkt nach den Enthüllungen von Edward Snowden tätig geworden ist. Das Safe Harbor Abkommen hätte als Konsequenz zumindest ausgesetzt werden müssen, wie es das Europäische Parlament und auch NEOS gefordert haben. Wir hoffen nun, dass der EuGH sich dem Gutachten des Generalanwalts anschließen wird. Das Safe Harbor Abkommen sollte in dieser Form abgeschafft oder zumindest schnellstmöglich ausgesetzt werden, bis die USA den ‚Sicheren Hafen‘ tatsächlich garantieren kann.“

Rückfragehinweis:
Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

Zur Aussetzung der Safe Harbor-Regelung gibt es auch einen Antrag von mir HIER.