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OTS: EuGH stärkt europäischen Datenschutz

Niko Alm: Unsafe Harbor damit endlich bestätigt Über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im „Schrems Case“ zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, hocherfreut: „Nun hat auch der EuGH bestätigt, was Datenschützern spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar war: den ‚Sicheren Hafen‘ gibt es so in den USA nicht. Es ist […]

Niko Alm: Unsafe Harbor damit endlich bestätigt

Über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im „Schrems Case“ zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, hocherfreut: „Nun hat auch der EuGH bestätigt, was Datenschützern spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar war: den ‚Sicheren Hafen‘ gibt es so in den USA nicht. Es ist eigentlich ein Skandal, dass die EU-Kommission nicht direkt danach tätig geworden ist und ihre Entscheidung, auf der das Safe Harbor Abkommen ja beruht, selbst revidiert hat. Das Safe Harbor Abkommen hätte als Konsequenz zumindest ausgesetzt werden müssen, wie es das Europäische Parlament und auch NEOS gefordert haben. Jetzt musste erneut, wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung, der EuGH eingreifen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu schützen. Wir müssen Max Schrems danken, dass er dieses Urteil für die EU-Bürgerinnen und -Bürger erfochten hat!“

Abschließend mahnt Alm ein, dass Datenschutz in Europa endlich einen höheren Stellenwert bekommen müsse: „Datenschutzgesetze sind keine ‚Nice-to-have-Gesetze‘. Sie schützen unsere Privatsphäre und damit auch unsere Freiheit. Ich hoffe sehr, dass dies auch bei den aktuellen Verhandlungen zur neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung angemessene Berücksichtigung erfährt. Das heutige Urteil zeigt eindeutig, dass die Grundrechte der Menschen zu respektieren sind. Dass unser Antrag im österreichischen Parlament, ‚Safe Harbor‘ auszusetzen, keine Mehrheit gefunden hat, zeigt auch den Aufholbedarf der österreichischen Netzpolitik.“ Einmal mehr sei zu überlegen, ob Österreich nicht ein eigenes Netzministerium einrichten sollte.

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Den Antrag zur Aussetzung von Safe Harbor von mir ist hier zu finden.