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OTS: NEOS: Stärkung der Unabhängigkeit der RTR

Niko Alm: „Es braucht eine Unvereinbarkeitsregelung für die RTR-Geschäftsführung im Fachbereich Medien“ In den nächsten Monaten wird die Geschäftsführung des Bereichs Medien der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH neu besetzt. Die Agenden der RTR sind umfassend – von Wettbewerbsregulierung für Rundfunkinfrastruktur bis hin zur Regelung des Markteintritts für Rundfunkveranstalter. Von großer medienpolitischer Bedeutung ist vor […]

Niko Alm: „Es braucht eine Unvereinbarkeitsregelung für die RTR-Geschäftsführung im Fachbereich Medien“

In den nächsten Monaten wird die Geschäftsführung des Bereichs Medien der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH neu besetzt. Die Agenden der RTR sind umfassend – von Wettbewerbsregulierung für Rundfunkinfrastruktur bis hin zur Regelung des Markteintritts für Rundfunkveranstalter. Von großer medienpolitischer Bedeutung ist vor allem die Rechtsaufsicht der RTR GmbH über den ORF. Umso wichtiger ist neben der fachlichen Eignung die Äquidistanz zu den von ihr kontrollierten Medienunternehmen. „Nur durch diese Unabhängigkeit kann die RTR ihrer Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Für die Bestellung der Geschäftsführung des Fachbereichs Medien der RTR GmbH sollen daher die gleichen Zugangsvoraussetzungen gelten, wie sie im Fachbereich Telekommunikation und Post bereits in Kraft sind.“, fordert NEOS-Mediensprecher Niko Alm.

Nachdem es in jüngster Zeit Medienberichte über einen Wechsel direkt aus der Geschäftsführung des ORF in die Geschäftsführung des Medienbereichs der RTR gibt, ist eine Stärkung der Unabhängigkeit der RTR umso dringlicher: „Der ORF unterliegt auf Grund seiner Definition als ´Stiftung öffentlichen Rechts´ weder der Kontrolle des Parlaments noch unternehmensrechtlichen Transparenzregeln. Daher ist die unabhängige, parteiferne und objektive Kontrolle des ORF durch die RTR umso wichtiger für einen gesunden Medienpluralismus in Österreich“, so Alm.

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