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OTS: NEOS zu EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung erneut zurückgewiesen

Niko Alm: „Damit können wir die Debatte in Österreich um eine Neuauflage auch beenden. Bitte.“ Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem heutigen Urteil erneut gegen eine anlasslose Massenüberwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Durch eine umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen […]

Niko Alm: „Damit können wir die Debatte in Österreich um eine Neuauflage auch beenden. Bitte.“

Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem heutigen Urteil erneut gegen eine anlasslose Massenüberwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Durch eine umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. So etwas hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen“, kritisiert NEOS-Netzpolitiksprecher Niko Alm. „Wir sollten nun im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung feststellen, welche Maßnahmen im Einsatz sind und diese immer wieder evaluieren. Auch um unnötige Instrumente wieder zurückzuziehen.“

Mit seinem heutigen Urteil hat sich der EuGH bereits zum zweiten Mal klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Österreich musste bereits 2014 diese Form der Datenspeicherung außer Kraft setzen. Immerhin ist sie nicht nur ein enormer Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch eine Gefahr für die Datensicherheit“, so Alm. Nicht zuletzt sei auch der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung in der Prävention schlichtweg nicht gegeben, so der NEOS-Netzpolitiksprecher: „Wir müssen uns nun endlich andere, grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden überlegen, die schnell und anlassbezogen eingesetzt werden können ohne alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen.“

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