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OTS: NEOS zu ORF-Postenschacher: Direktorenbestellung unterstreicht nötiges Ende der Parteipolitik im ORF

Niko Alm: „Prinzip ‚Tausche Jobs gegen mehr Gebühren‘ hat in unabhängigem Medienunternehmen​ nichts verloren“ „Bereits im Vorfeld der heutigen Bestellung der neuen Direktoren und Landesdirektoren des ORF offenbaren die Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ eindrucksvoll, wie beim ORF offen Proporz-Politik betrieben wird. Damit zeigt sich erneut, dass ein Ende der Parteipolitik im ORF dringend notwendig […]

Niko Alm: „Prinzip ‚Tausche Jobs gegen mehr Gebühren‘ hat in unabhängigem Medienunternehmen​ nichts verloren“
„Bereits im Vorfeld der heutigen Bestellung der neuen Direktoren und Landesdirektoren des ORF offenbaren die Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ eindrucksvoll, wie beim ORF offen Proporz-Politik betrieben wird. Damit zeigt sich erneut, dass ein Ende der Parteipolitik im ORF dringend notwendig ist“, kritisiert NEOS-Mediensprecher Niko Alm die systematische politische Einflussnahme der Politik auf den ORF und sein Management.

Eines der bizarrsten Beispiele der parteipolitischen Umklammerung:
Noch immer ist der Generaldirektor laut ORF-Gesetz dazu verpflichtet, eine Stellungnahme des Landeshauptmanns bei der Bestellung eines Landesdirektors einzuholen. Für NEOS-Mediensprecher Niko Alm eine untragbare politische Einmischung in die Personalhoheit eines unabhängigen Medienunternehmens: „Damit ist der ORF weder zukunftsfähig noch ein legitimer Wettbewerber am freien Medienmarkt. Ein Personal-Bestellmodus, der Landeshauptleuten ein Mitspracherecht einräumt, hat in einem Medienhaus des 21. Jahrhunderts nichts verloren.“

NEOS bleibt bei klarem Nein zu GIS-Erhöhung

Wie berichtet, will ORF-Chef Wrabetz im Zuge der Wahl des neuen Direktoriums auch gleich den Boden für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr aufbereiten. „SPÖVP verfahren hier frei nach dem Motto ‚Tausche Jobs gegen mehr Gebühren‘. Eine Finanzierung über Zwangs-Gebühren zur Erhaltung dieses Systems ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumutbar. NEOS sprechen sich bereits seit langem klar gegen die für 2017 geplante Erhöhung der GIS-Gebühr aus“, so Alm. Vielmehr solle die Finanzierung des ORF gänzlich neu und ohne die aktuelle Wettbewerbsverzerrung am Markt konzipiert werden. Die Zukunft des ORF sieht NEOS Mandatar Alm in einem öffentlich rechtlichen Medienhaus mit dem Schwerpunkt in der Produktion von Public Value Inhalten.

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