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OTS: NEOS zu PNR: Datensammelwut bringt nicht mehr Sicherheit

Angelika Mlinar: „Statt Maßnahmen, die weiter Richtung gläserner Mensch gehen, braucht es zuerst einen internationalen Datenaustausch“ Die Bürgerinnen und Bürger scheinbar in Sicherheit wiegen – das ist das einzige, das die heute im EU-Parlament beschlossene Fluggastdatenspeicherung (PNR) bewirkt, ist NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt: „Wir alle wollen ein Maximum an Sicherheit. Das kann aber die Fluggastdatenspeicherung […]

Angelika Mlinar: „Statt Maßnahmen, die weiter Richtung gläserner Mensch gehen, braucht es zuerst einen internationalen Datenaustausch“
Die Bürgerinnen und Bürger scheinbar in Sicherheit wiegen – das ist das einzige, das die heute im EU-Parlament beschlossene Fluggastdatenspeicherung (PNR) bewirkt, ist NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt: „Wir alle wollen ein Maximum an Sicherheit. Das kann aber die Fluggastdatenspeicherung nicht leisten. Und als Politikerinnen und Politiker dürfen wir das den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht vorgaukeln.“ Während diese öffentlichkeitswirksame Maßnahme beschlossen wurde, wurde gleichzeitig der von ihrer Fraktion eingebrachte Antrag zum verpflichtenden Austausch bzw. Teilen der Daten zwischen den Mitgliedsstaaten abgelehnt. „Solange die europäischen Staaten nicht endlich beginnen, die bestehenden Daten untereinander auszutauschen, bringt eine zusätzlich eingeführte Maßnahme wie die Fluggastdatenspeicherung überhaupt nichts – außer, dass wir einen Schritt weiter in Richtung gläserner Mensch gehen“, kritisiert Mlinar.

Vernunft spielt in dieser Debatte ganz offensichtlich keine Rolle. Vielmehr würden die dramatischen Ereignisse in Paris und Brüssel dafür benutzt, um den Überwachungsstaat immer weiter auszubauen, so Mlinar. Das zeige sich auch daran, dass jegliche Kritik nicht mit sachlichen Argumenten gekontert werde, sondern nur mit dem immer gleichen Stehsatz: „Wer gegen die Überwachung ist, ist für die Terroristen“.

Auch NEOS Sicherheitssprecher Niko Alm erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung:
„Wenn permanent ein Mehr an Überwachung beschlossen wird, ohne bestehende Befugnisse auch wieder zu reduzieren, steuern wir auf einen Überwachungsstaat zu.“

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