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OTS: Regierung soll Unternehmen entlasten, anstatt Millionen Euro für Eigenwerbung auszugeben

Niko Alm: „Inserate der öffentlichen Hand müssen radikal reduziert werden“ Mit der gestrigen Meldung der RTR zu den Inserat-Ausgaben von Ministerien, Bundesländern, öffentlichen Firmen und kommunalen Einrichtungen im letzten Quartal 2015 liegt nun die Gesamtsumme vor, die im Jahr 2015 für Werbung der öffentlichen Hand insgesamt ausgegeben wurde. Es sind 188 Millionen Euro. Medien- und […]

Niko Alm: „Inserate der öffentlichen Hand müssen radikal reduziert werden“
Mit der gestrigen Meldung der RTR zu den Inserat-Ausgaben von Ministerien, Bundesländern, öffentlichen Firmen und kommunalen Einrichtungen im letzten Quartal 2015 liegt nun die Gesamtsumme vor, die im Jahr 2015 für Werbung der öffentlichen Hand insgesamt ausgegeben wurde. Es sind 188 Millionen Euro.

Medien- und Wirtschaftssprecher Niko Alm und veranschaulicht diese Summe anhand einer Gegenrechnung. Mit 188 Millionen Euro könnten

– alle Bagatellsteuern (119 Millionen Euro) für alle österreichischen Unternehmen plus die U-Bahnsteuer für alle Wiener Unternehmen (60 Millionen Euro) oder

– die Werbeabgabe (100 Millionen Euro) oder

– alle Steuern auf Rechtsgeschäfte (130 Millionen Euro) gestrichen oder

– 700.000 Deutschkurse finanziert werden.

„Dabei geht hier aber nicht einmal primär um Einsparungen, sondern darum die wirtschaftliche und politische Verzerrung des Medienmarktes zu beenden“, erläutert Alm. Er fordert daher eine massive Reduktion dieser Werbeausgaben: „Unternehmen in Österreich werden mit einer der höchsten Abgaben Europas belastet, gleichzeitig hat die öffentliche Hand kein Problem 188 Millionen Euro an Steuergeld für Eigenwerbung auszugeben. Hier fehlt jegliche Relation und wirtschaftlicher Verstand.“

NEOS fordert, dass Inserate der öffentlichen Hand auf 10 Millionen jährlich gedeckelt werden. „Das nützt vor allem auch einer unabhängigen und kritischen Medienlandschaft“, so Alm.

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