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OTS: Überwachung im Bundestag beschlossen

Niko Alm: Neuer Name ändert nichts – Höchstspeicherfrist grundrechtlich höchst bedenklich Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung zur „Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ erklärt Niko Alm, innenpolitischer Sprecher von NEOS: „Diese Entwicklungen in Deutschland sind höchst bedenklich. Nachdem der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch zahlreiche Höchstgerichte in der EU […]

Niko Alm: Neuer Name ändert nichts – Höchstspeicherfrist grundrechtlich höchst bedenklich

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung zur „Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ erklärt Niko Alm, innenpolitischer Sprecher von NEOS: „Diese Entwicklungen in Deutschland sind höchst bedenklich. Nachdem der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch zahlreiche Höchstgerichte in der EU die jeweiligen nationalen Regelungen im letzten Jahr als grundrechtswidrig gekippt hatten, hatten wir gehofft, dass die Vorratsdatenspeicherungen nun endlich da sei, wo sie hingehört: im Nirwana. Auch ein neuer Name kann nichts daran ändern, dass das soeben im Bundestag beschlossene Gesetz eine anlasslose und flächendeckende Speicherung der Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern vorsieht und somit in Grundrechte eingreift. Vehemente Kritik an diesem Vorhaben kam aus unzähligen Bereichen, wurde aber nicht beachtet. So sorgen sich insbesondere auch Journalisten, Anwälte und weitere Berufsgruppen um die Vertraulichkeit, da der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht eindeutig gewährt werden kann.“

Auch die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist nicht bewiesen, so Alm abschließend: „In keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat existieren Belege dafür, dass diese Form der Massenüberwachung zu einer erhöhten Aufklärungsquote geführt hat – und das obwohl sie in den meisten EU-Staaten über viele Jahre hinweg praktiziert worden ist. Auch bei den Verhandlungen von EuGH und VfGH im letzten Jahr blieben die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung diesen Nachweis schuldig. Unsere Sorge ist nun, dass diese Entwicklung dennoch auch auf Österreich überschwappt. Für NEOS ist klar: wir werden uns immer gegen eine solche anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzen!“

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