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Plenartage 31. Jan – 01. Feb

Am 31. Jänner und 01. Februar waren meine Schwerpunkte im Plenum Innere Sicherheit, der Schutz von Menschenrechten im Internet und der Jahresbericht 2015 des ORF. Hier sind ein paar Eckpunkte aus den Reden zusammengefasst: 31.01. – Aktuelle Stunde zu Sicherheit in Österreich – Diskrepanz zwischen subjektivem und tatsächlichem Sicherheitsgefühl – Vermengung von Terrorismus und Migration von Seiten […]

Am 31. Jänner und 01. Februar waren meine Schwerpunkte im Plenum Innere Sicherheit, der Schutz von Menschenrechten im Internet und der Jahresbericht 2015 des ORF.

Hier sind ein paar Eckpunkte aus den Reden zusammengefasst:

31.01. – Aktuelle Stunde zu Sicherheit in Österreich

– Diskrepanz zwischen subjektivem und tatsächlichem Sicherheitsgefühl
– Vermengung von Terrorismus und Migration von Seiten Minister Sobotka
– Kritik an Ausbau der Überwachungsstruktur
– Trade-off Sicherheit und Freiheit
– Forderung nach Überwachungsgesamtrechnung
– Mangelnder Nutzen von Videoüberwachung
– Massenüberwachung führt zu Selbstzensur

31.01. – Schutz der Menschenrechte im Internet

– Unterscheidung zwischen strafrechtlich relevanter Äußerung und Meinungsäußerung
– Verhetzung, Drohung und Beleidigung werden in der Diskussion auf eine Stufe gestellt.
– Keine Zensur durch private Medien
– Lösung gelingt nur über Rechtsdurchsetzung und nicht bei weiterer Einschränkung von Meinungsfreiheit.

01.02. Jahresbericht 2015 des ORF

– Dem ORF die Senderstruktur abzuräumen war nie der Plan.
– Geändertes Nutzungsverhalten muss beachtet werden.
– Medienpolitik für die Gewährleistung eines pluralistischen Medienmarkt
– Was und wie viel kann gefördert werden?
– Infrastruktur, technische Produktion und Verbreitung sind beim ORF nur mehr so weit wie nötig förderwürdig.
– Verabschiedung vom „Reichweitenfetisch“, Konzentration auf Public Value
– Strukturelle Herausforderung
– Erhöhung der Gebühren bei steigenden Einnahmen aus den Programmentgelten um 30% in den letzten zehn Jahren bei 18,8% Inflation
– Frauen verdienen 15% weniger beim ORF
– Hohe Zusatzpensionen
– Vor dem Hintergrund der Gebührenerhöhung steht Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern transparente Darstellung der Verwendung zu.
– Offenlegung von Gehaltsschemata
– Antrag: Länder sollen Gelder, die sie bislang von der Gebühr bekommen, selbst einheben
– Es geht um Modernisierung, nicht um Zerschlagung des ORF.

Eingebrachte Anträge:
Antrag betreffend der Offenlegung der Anzahl der Bezugsberechtigten der verschiedenen Gehaltsklassen und der Zusatzpensionen im ORF (1975/A(E))

Antrag betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Einhebung von Rundfunkgebühren (Rundfunkgebührengesetz – RGG) geändert wird (1980/A)