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Volksbefragung: Deal with it!

  Die Kernfrage lautet: Darf ein Staat seine Bürger zur Arbeit zwingen? Am Sonntag wird nicht entschieden, ob wir ein Bundesheer brauchen oder haben wollen. Es wird auch nicht entschieden, wie dieses Bundesheer aussehen soll, sondern ob Menschen zur Arbeit verpflichtet bzw. gezwungen werden dürfen. Den Regierungsparteien wird gerne – und auch völlig zurecht – vorgeworfen, dass […]

 

Die Kernfrage lautet: Darf ein Staat seine Bürger zur Arbeit zwingen?

Am Sonntag wird nicht entschieden, ob wir ein Bundesheer brauchen oder haben wollen. Es wird auch nicht entschieden, wie dieses Bundesheer aussehen soll, sondern ob Menschen zur Arbeit verpflichtet bzw. gezwungen werden dürfen.

Den Regierungsparteien wird gerne – und auch völlig zurecht – vorgeworfen, dass die Volksbefragung reines Politmarketing und Wahltaktik ist: Es gibt hüben wie drüben keine Konzepte, niemand weiß worüber genau abgestimmt wird, was die (auch noch nicht) vorliegenden Konzepte kosten werden etc. (siehe Benedikt Narodoslawsky) Die Kritik wird dann noch mit der eigenen Agenda oder Grundsatzfragen verbunden: Brauchen wir überhaupt eine Wehrpflicht? Welche Aufgaben soll das Bundesheer erfüllen etc.

Der Schluss, der daraus gezogen wird, gipfelt sehr oft in der Empfehlung die Volksbefragung überhaupt zu boykottieren, weil nicht abgefragt wird was viele zu recht auch noch geklärt haben wollen.

Das halte ich für falsch.

Deal with it!

Zivildiener (Symbolfoto)

Zivildiener (Symbolfoto)

Denn, mehr zufällig als vorsätzlich, hat sich in diese Volksbefragung eine weitreichende Fragestellung integriert:

Darf ein Staat seine Bürger zur Arbeit zwingen?

Die fundamentalen Fragen zum Bundesheer, über seine prinzipiell Notwendigkeit, seine Finanzierung, seine Beschaffenheit usw. müssen natürlich alle auch gestellt werden. Doch das ist tatsächlich unabhängig von der Frage der Wehrpflicht. Bei aller Unredlichkeit von SPÖ und ÖVP über das Zustandekommen dieser Volksbefragung (siehe Andreas Koller), halte ich die vorliegende Fragestellung für eine wesentliche demokratische Grundsatzentscheidung.

Das wird in der öffentlichen Debatte allerdings nicht wahrgenommen, während die Empörung sich wie so oft auf die Symptome konzentriert, anstatt im Rahmen der tatsächlich vorliegenden Möglichkeiten den Kern der Frage zu diskutieren, die eben nicht lautet, ob wir ein Bundesheer brauchen – das wird in dem Fall als legitimer Status Quo ja vorausgesetzt –, sondern ob ein Staat Zwangsdienst (siehe Gerald Czech) abverlangen darf.

Es geht tatsächlich nur um diese prinzipielle Entscheidung, denn die Rahmenbedingungen sind bei näherer Betrachtung völlig unerheblich. Wer Finanzierung als Argument vorbringt, wird damit immer verlieren. Alle mir bekannten Argumente sind ausnahmslos auf die Finanzierung reduzierbar. Die Erhaltung der Kasernen, des Zivildienst etc. sind mit Kosten verbunden und schlussendlich ginge es dann wieder nur darum, ob die Bürger ihren Beitrag in Form einer Steuer oder Arbeitsleistung erbringen. Die Wehrpflicht, die Zivildienstpflicht, jede Form der Arbeitspflicht sind de facto schlecht bezahlte (siehe Anita Zielina) Ersatzleistungen für die Entrichtung einer Steuer, von der im Moment sehr viele Menschen auf Grund ihres Geschlechts, sowie ihres Alters, ihrer körperlichen und geistigen Verfasstheit befreit sind.

Das ist undemokratisch.

Wenn alle ihren Beitrag leisten sollen, dann sollen ihn bei Beibehaltung der Wehrpflicht auch wirklich alle leisten. Und zwar wirklich alle. Alle umfasst auch jene, die bis jetzt noch nicht(s) geleistet haben (d. h. Frauen und Untaugliche) und auch rückwirkend (d. h. ab einem Mindestalter ohne Altersbegrenzung). Es gibt mit Sicherheit für jeden und jede etwas zu tun in diesem Land.

Ich bezeichne die Wehr- und Zivildienstpflicht als Zwangsarbeit. Das ist kein semantischer Hütchenspielertrick à la Spindelegger, der die Wehrpflicht analog zur Schulpflicht sehen will, die sich in der Ausprägung des Pflichtbegriffes, doch sehr deutlich unterscheidet, sondern es ist eine Konsequenz aus der Beantwortung der grundsätzlichen Fragestellung: Darf ein Staat seine Bürger zur Arbeit verpflichten? Und darf er, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen und keine Ersatzleistung in Form einer Ablasszahlung angeboten wird, seine Bürger mit Freiheitsstrafen belegen?

Nein. Er darf nicht. Zwang ist in demzufolge ein angemessener Begriff. Im 21. Jahrhundert ist in einer europäischen Demokratie kein Platz mehr für einen kollektivistischen Nationalarbeitsdienst. Die Herausforderungen, die sich aus den noch zu diskutierenden Notwendigkeiten von Bundesheer und Zivildienst ergeben, können heute außerdem besser gelöst werden. Und das ist unabhängig davon, dass das Konzept einer Arbeitsverpflichtung eine demokratische Grundsatzentscheidung ist.

Ich verstehe nicht, warum die Wichtigkeit dieser Frage mit weinerlichen Rufen nach der Abschaffung eines Bundesheeres übertüncht wird, dessen Aufgaben und Neuorientierung ja tatsächlich auch nach der Beschlussfassung über eine Systemänderung diskutiert werden können. Wer sich der Abstimmung verweigert, will, dass alles so bleibt, wie es ist (siehe Christian Wagner).

Ich stimme gegen die Wehr- und Zivildienstpflicht.